BDI fordert Hilfen für Elektro-Mobilität

F.A.Z: "Rasche staatliche Förderung"

Die deutsche Industrie fordert von Bundestag und Bundesregierung staatliche Hilfen, um Deutschland zu einem wichtigen Markt für die künftig stark wachsende Elektromobilität zu machen, wie die F.A.Z in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Dazu zählt nach Ansicht der Interessenvertreter vor allem Steuergeld für die Erforschung verschiedener Antriebstechniken - vom Hybrid über das Elektroauto bis zur Brennstoffzelle.

Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das dieser Zeitung vorliegt. "Fast alle großen Industrieländer fördern Forschung und Entwicklung über steuerliche Regelungen", heißt es darin. "Deshalb sollte die Bundesregierung rasch eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen aller Größenklassen einführen" - zusätzlich zu den 500 Millionen Euro Projektförderung aus dem zweiten Konjunkturpaket.

Das BDI-Papier wurde zur Vorbereitung eines Spitzentreffens zwischen der deutschen Industrie und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Mai geschrieben. An diesem Tag soll die "Nationale Plattform Elektromobilität" gegründet werden. In diesem Netzwerk sollen Industrie, Ministerien, Universitäten und Kommunen zusammenarbeiten, um Deutschland im Bereich Elektroautos an die Spitze zu bringen. Die Bundesregierung hat dazu seit Montag eine Geschäftsstelle Elektromobilität eingerichtet. Für die Industrie wird das Projekt federführend vom BDI organisiert, der den Steuerungskreis Elektromobilität führt. Doch gibt es einiges Gerangel zwischen den Verbänden: Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) beansprucht eine Führungsrolle in dem Thema und bei dem Treffen mit der Kanzlerin (F.A.Z. vom 1. Februar).

Im Positionspapier des BDI werden neben der steuerlichen Förderung der Forschung weitere Hilfen angeregt. So sollten "in der Markteinführungsphase Strom und Wasserstoff für den Einsatz in Fahrzeugen nicht zusätzlich besteuert werden". Außerdem wird die Einführung von Wechselkennzeichen nach Schweizer Vorbild für Erst- und Zweitfahrzeuge angeregt. Dann könnten Autobesitzer künftig ein Nummernschild für mehrere Autos benutzen, was ein Anreiz zur Anschaffung eines Elektroautos als Zweitwagen sein könnte. Auch "die Fortführung der fünfjährigen Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge kann in der Frühphase der Markteinführung ein wichtiger Anreiz sein", heißt es in dem Papier. Von einer direkten Kaufprämie ist dagegen nicht die Rede, obwohl es solche Hilfen in anderen Ländern gibt. Frankreich etwa gewährt nach einem Bonus/Malus-System Kaufzuschüsse bis 5000 Euro, wenn das Auto weniger als 60 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt. Im Gegensatz dazu fordert der BDI: "Es darf keine Dauersubventionen geben."

Zudem lässt der Verband keinen Zweifel daran, dass sich ein Engagement der Politik lohnen würde. Die Unternehmensberatung McKinsey schätze das Weltmarktvolumen für energieeffiziente Autos für das Jahr 2020 auf bis zu 500 Milliarden Euro. "Einem funktionsfähigen Heimatmarkt Elektromobilität kommt eine hohe Bedeutung als Kompetenznachweis zu", schreibt der BDI. Prognosen zufolge werde der Markt für Lithium-Ionen-Batterien in diesem Jahrzehnt auf über 10 Milliarden Euro wachsen. Derzeit seien zwar vor allem China, Japan und Korea führende Produktionszentren solcher Batterien. Doch sei das Rennen um die besten Lösungen durchaus noch offen.