News 28.02.2017

Rolle rückwärts

Änderungen korrigiert

Das Bundesverkehrsministerium hat die 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung korrigiert: Bei den Klassen C1 und C1E gilt nun als Stichtag wieder der 28. Dezember 2016.

Das Bundesverkehrsministerium hat nach heftigen Beschwerden zur Rückwirkung der 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung, wonach die Klassen C1 und C1E nur noch für fünf Jahre erteilt werden, folgende Korrektur vorgenommen: „Mit dieser Regelung werden die Vorgaben von Artikel 7 Nummer 2b der Richtlinie 2006/126/EG für Fahrerlaubnisse, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden, wortgetreu umgesetzt.“ (Verkehrsblatt 3/2017 S. 125).

Das bedeutet im Klartext:  Wurden die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E vor dem 28. Dezember 2016 erteilt, so gelten diese auch weiterhin bis zum 50. Lebensjahr.

Wurden die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E ab dem 28. Dezember 2016 erteilt, so sind diese auf fünf Jahre befristet. Die ursprüngliche Vorgabe, dass diese seit dem 19. Januar 2013 erteilten Klassen unabhängig davon, was im Führerschein eingetragen ist, ebenfalls nur noch befristet für fünf Jahre gelten sollen, wurde damit revidiert. Dr. Katja Löhr-Müller

Den ausführlichen Bericht - in nicht aktualisierter Form - zur 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung finden Sie hier.

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