Eine eigenen E-Ladestation oder Wallbox zu bekommen, ist vor allem für Mieter und Miteigentümer oft schwierig, weil eine Vielzahl von Auflagen und Verboten gilt. Durch eine Bundesrats-Initiative soll das geändert werden.
Laut einem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf soll künftig jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. "Der Vermieter kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern: Wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes überwiegt", heißt es in dem Gesetzentwurf.
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Einfacher Mehrheitsbeschluss soll reichen
Bei Miteigentümern soll nach Ansicht der Bundesländer künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft ausreichen. Bisher ist für den Ein- under Umbau einer Ladestation Einstimmigkeit erforderlich.
"Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet", hieß es vom Bundesrat. Dann entscheidet sich, ob der Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen wird. Fixe Fristen gibt es dafür allerdings nicht. (SP-X/cr)
