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Wer zu schnell fährt und in einen Unfall , auch unverschuldet, verwickelt wird, kann zur Mithaftung verdonnert werden
Foto: AUDI AG
Wer zu schnell fährt und in einen Unfall , auch unverschuldet, verwickelt wird, kann zur Mithaftung verdonnert werden

Urteil

Bei Tempoverstoß Mithaftung möglich

Wer deutlich schneller als erlaubt unterwegs ist und in einen Unfall verwickelt wird, haftet mit. Dieses Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht München gefällt.

Rasen ist verkehrsgefährdend. Eine Binsenweisheit. Dennoch führt zu schnelles Fahren immer wieder zu zum Teil schwersten Unfällen. Wie schnell ist aber zu schnell? Diese Frage stellte sich dem Oberlandesgericht München. Das Urteil fiel für den Temposünder wenig erfreulich aus. Denn: Ist ein Autofahrer auf der Autobahn deutlich schneller als mit Richtgeschwindigkeit unterwegs, kann ihm bei einem unverschuldeten Unfallgeschehen eine Mithaftung von 25 Prozent angelastet werden. Darauf weist das Portal „RA Online“ hin.

Auch bei unverschuldetem Unfallgeschehen ist eine Mithaftung möglich

Im verhandelten Fall ging es um einen Unfall, der durch einen Spurwechsel des Unfallverursachers maßgeblich bewirkt wurde. Strittig vor Gericht war, ob dem Unfallgeschädigten eine Mithaftung anzulasten sei, weil er mit 200 km/h fuhr und somit die Richtgeschwindigkeit um 70 km/h überschritt. Ein Sachverständiger hatte ausgeführt, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. Das Landgericht München I entschied, dass der Beklagte Spurwechsler allein für die Unfallfolgen hafte.

Unfall wäre bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen

Dagegen hatte der Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München lastete dem Kläger eine Mithaftung von 25 Prozent an. Die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 70 km/h sei betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen. Auch die Tatsache, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre, begründe die Mithaftung, so die Richter. (Az.10 U 7382/21 e vom 1.6 2022). (Elfriede Munsch/SP-X/MN)

Foto: Foto: Claudia Becker

Was bei einem Tempoverstoß im Ausland passieren kann

Seit 2010 ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der Europäische Rahmenbeschluss vom 24.02.2005 umgesetzt, wonach unter anderem ausländische Geldsanktionen, aber auch Freiheitsstrafen im zusammenhang mit Bußgeldangelegenheiten oder Straftaten wie z.B. ein Tempoverstoß im Straßenverkehr in Deutschland vollstreckt werden dürfen. Seitdem sind die Niederlande Vorreiter darin, Ersuchen an das Bundesamt für Justiz in Bonn zur Anerkennung und Vollstreckung von strafbewehrten Verkehrsordnungswidrigkeiten zu stellen.

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Urteil Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Dienstwagen-Entzug nicht ohne weiteres möglich

Ein Unternehmen will von seinem Arbeitnehmer den Dienstwagen wieder zurückfordern - der so fahrzeuglose Arbeitnehmer aber wehrt sich dagegen.

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Erfolgsfaktor Autositz

Gute Sitze, fitte Mitarbeiter

Die Ausstattung der Dienstwagen mit guten Sitzen trägt entscheidend zum Unternehmenserfolg bei. Die Fahrer sind konzentrierter, fitter und motivierter.

Einige Beispiele

Dienstwagen im Ausland - diese Regeln muss man beachten

In Deutschland zugelassene Firmenwagen dürfen im EU-Ausland nicht unbegrenzt eingesetzt werden. Jedes Land handhabt das unterschiedlich.

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