Für viele deutsche Städte wird es ernst

Diesel-Fahrverbote: 2019 wird ein schwieriges Jahr

Viele Dieselbesitzer blicken sorgenvoll ins neue Jahr. Mancherorts können Fahrverbote vielleicht noch verhindert oder abgemildert werden. Eine Zwischenbilanz.

Inhaltsverzeichnis

Beim Problem zu hoher Stickoxidwerte in vielen deutschen Städten ist die Bilanz aus der Sicht von Dieselfahrern ernüchternd: Drei Diesel-Gipfel verliefen nahezu wirkungslos, Kommunalmaßnahmen zur Einhaltung von Luftreinhalteplänen verpufften. Die DUH erzwang vielerorts die Einführung von Fahrverboten, die sich möglicherweise auch auf Euro-6-Fahrzeuge ausweiten.

Fahrverbote werden immer wahrscheinlicher

Trotz des vielerorts bekundeten Widerstands und der Ankündigung juristischer Winkelzüge deutet alles darauf hin, dass 2019 weitere Städte in Deutschland dem Beispiel Hamburgs folgen werden.

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Vor allem Vertreter von Kommunen sowie die Regierungen einiger Länder und des Bundes stemmen sich weiter gegen Fahrverbote. Dabei helfen sollten die Maßnahmen zur Reduktion der NOx-Emissionen, die im Rahmen der Diesel-Gipfel beschlossen wurden.

Maßnahmen wie Software-Updates helfen kaum

Doch Software-Updates und kleinere Umweltmaßnahmen haben nicht verhindert, dass das NOx-Niveau vielerorts zwar weiter sinkt, doch die seit 2010 geltenden Grenzwerte weiterhin überschreitet. Und auch die Anfang Dezember nach dem dritten Diesel-Gipfel angekündigten Maßnahmen - unter anderem die Hardware-Nachrüstlösung von Abgasreinigungssystemen für Euro-5-Diesel - werden kurzfristig keine Wirkung zeigen.

Laut Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Center of Automotive Research (CAR), gehen von den aktuellen Maßnahmen wie "milde Umweltaktionen, Software-Updates und simple Kommunalmaßnahmen" nur geringe Effekte aus. Deshalb bilanziert der Auto-Experte: "Die Politik und die Autoindustrie haben zu lange die Probleme ausgesessen. Jetzt müssen die Autofahrer die Suppe auslöffeln."

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Regierungen reichen Berufungsklagen ein

Um die mancherorts drohenden Fahrverbote noch abzuwenden, haben die Regierungen von Hessen und Nordrhein-Westfalen Berufungsklagen bei Verwaltungsgerichten eingereicht. Unter anderem sollen diese klären, ob Fahrverbote, wie sie etwa für Bonn und Köln drohen, verhältnismäßig sind. Wann hier die Urteile fallen, ist noch ungewiss.

Bis zur Klärung könnte sich für Köln und Bonn die Einführung von Fahrverboten verschieben. Im Fall Frankfurt wurde die Berufungsklage der hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt zugelassen. So lange das Verwaltungsgerichtshof Kassel hierüber keine Entscheidung fällt, dürfen die für den 1. Februar vorgesehenen Fahrverbote nicht verhängt werden.

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Aufweichung der EU-Grenzwerte

Als weitere Maßnahme zur Verhinderung von Fahrverboten hat die Berliner Koalition aus SPD und CDU im November einen Kabinettsbeschluss gefasst, der eine Aufweichung der EU-Grenzwerte vorsieht. Demnach soll beim Überschreiten der 40-Mikrogramm-Grenze die Verhängung von Fahrverboten als unverhältnismäßig betrachtet werden. Ein leichtes Überschreiten bis 50 Mikrogramm soll demnach tolerierbar werden.

Hat diese Einführung von Toleranzgrenzen tatsächlich Erfolg, wäre ein Großteil der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen aus dem Schneider. Denn in 65 deutschen Städten werden zwar Stickoxidbelastungen jenseits der 40-Mikroramm-Grenze gemessen, jedoch nur 15 davon auch jenseits von 50 Mikrogramm.

Ob allerdings der mit einer Aufweichung der Grenzwerte einhergehende Verstoß gegen geltendes EU-Recht juristisch Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Auf lokal begrenzte Durchfahrtsbeschränkungen einstellen

Auch wenn die Verhängung von Fahrverboten unpopulär sein möge und von vielen Seiten kritisiert wird, müssen sich Fahrer älterer Diesel sowie benzingetriebener Youngtimer mit Euro 1 oder 2 auf lokal begrenzte Durchfahrtsbeschränkungen einstellen.

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Sollten Fahrverbote einmal eingeführt sein, werden sie sehr wahrscheinlich über mehrere Jahre hinweg gelten. Nach Einschätzung von Auto-Experte Dudenhöffer muss man mit Grenzwertüberschreitungen noch bis 2024 rechnen. Unter anderem in folgenden Städten werden Fahrverbote wahrscheinlich:

Aachen

Eigentlich müssten hier zum 1.1.2019 Fahrverbote für ältere Diesel verhängt werden. Allerdings hat die Stadt einen neuen Luftreinhalteplan aufgelegt, der möglicherweise Richter überzeugt, Fahrverbote noch kurzfristig abzuwenden.

Berlin

Auch in der Bundeshauptstadt haben Vertreter der Stadt darum gerungen, Dieselfahrverbote zu verhindern. Anfang Dezember hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, dass nur acht Straßen - unter anderem die Leipzig- und Friedrichstraße - ab 1. Juli 2019 für Dieselautos mit Euro 5 oder schlechter gesperrt werden. Außerdem werden einige Straßen mit einem Tempolimit von 30 km/h belegt.

Bonn

Auch in Bonn wird Dieselautos mit Euro 4 oder schlechter räumlich stark begrenzt die Durchfahrt verwehrt. Ab dem 1. April werden voraussichtlich zwei Straßen im Innenstadtbereich betroffen sein. Das Land NRW hat Berufungsklage eingereicht.

Darmstadt

Vertreter der Stadt haben sich mit DUH und VCD auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht ab Juni Fahrverbote auf zwei Straßen vor, die Diesel bis Euro 5 und Benziner bis Euro 2 betreffen.

Düren

Die Stadt Düren hat einige Versuche unternommen, die NOx-Belastung zu verringern. Messergebnisse deuten allerdings darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht reichen. Entsprechend dürfte ein Fahrverbot 2019 wahrscheinlich werden.

Essen

Zum 1. Juli könnten aus 18 der 50 Essener Stadtteile Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder schlechter verbannt werden. Besonders einschneidend dürfte das Fahrverbot auf der wichtigen Autobahn A40 sein. Ab September könnten die Verbote auch auf Euro-5-Fahrzeuge ausgeweitet werden. Die Landesregierung NRW hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Frankfurt

In der Mainmetropole sollen zum 1. Februar Diesel mit Euro 4 oder schlechter aus dem Bereich der Umweltzone verbannt werden. Ab September soll das Verbot auch für Euro-5-Diesel gelten. Die Landesregierung Hessen hat Berufung eingelegt. Bis zur Urteilsverkündigung dieses Berufungsverfahrens dürfen keine Fahrverbote verhängt werden.

Gelsenkirchen

Zum 1. Juli sind Fahrverbote für Diesel-Pkw mit Euro 5 oder schlechter für einige Straßen vorgesehen. Mit der Kurt-Schumacher-Allee gehört auch eine Hauptverkehrsader dazu.

Hamburg

Die Hansestadt hat als erste deutsche Stadt überhaupt ein Diesel-Fahrverbot verhängt, welches im Juli 2018 in Kraft getreten ist. Dieses sperrt Dieselfahrzeuge mit Euro 5 oder schlechter von allerdings nur zwei Straßenabschnitten aus. Status: in Kraft.

Hannover

Die Stadt prüft weiterhin, Fahrverbote zu verhindern. Die Spielräume werden allerdings knapp, einem für 2019 erwarteten Gerichtsurteil könnte für einige Straßen ein Durchfahrtsverbot für Diesel folgen.

Köln

Wie in Frankfurt soll in Köln ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel oder schlechter im Bereich der Umweltzone und damit im gesamten Stadtzentrum gelten. Ab April soll es in Kraft treten und ab September auch für Euro-5-Diesel gelten. Das Land NRW hat eine Berufungsklage eingereicht.

Mainz

Mainz muss sich im ersten Halbjahr 2019 bewähren. Werden die NOx-Grenzwerte in diesem Zeitraum überschritten, müssen Fahrverbote verhängt werden. Welche Stadtteile oder Straßen dies betrifft, ist noch ungewiss.

München

Auch die bayerische Landeshauptstadt hat ein NOx-Problem, vor allem im Bereich der Landshuter Allee. Dort gilt ein Fahrverbot am wahrscheinlichsten, doch das entsprechende Urteil wurde noch nicht gefällt.

Stuttgart

Ab dem 1. Januar soll in der Stuttgarter Umweltzone, also dem Innenstadtbereich, ein Dieselverbot für Fahrzeuge mit Euro 4 oder schlechter gelten. Von Fahrverboten betroffene Einwohner können in begründeten Fällen eine Ausnahmegenehmigung bei der Stadt beantragen. Verstöße gegen das Fahrverbot werden mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. (SP-X/cr)

DIESEL-FAHRVERBOTE

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Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte müssen aber bei den nun anstehenden Regelungen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten, so das nun gesprochene Leipziger Urteil. Die Richter wollen so besondere Härten für Diesel-Besitzer vermeiden. Trotzdem werden wohl einige Diesel-Fahrer in Stuttgart und Düsseldorf relativ zügig Fahrverbote zu spüren bekommen. In anderen Städten könnte es hingegen etwas länger dauern.

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Urteil

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