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Haftungsrisiko oft unterschätzt

E-Scooter: BVF empfiehlt betriebliches Nutzungsverbot

Während ihrer Dienstzeit sollten Mitarbeiter private oder frei angebotene E-Scooter nicht einsetzen dürfen, da es Haftungsprobleme geben könnte, warnt der Verband.

Inhaltsverzeichnis

Seit Mitte Juni 2019 sind E-Scooter im Straßenverkehr zugelassen. Seither häufen sich Unfälle mit den elektrischen Tretrollern. Nach Ansicht des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF) wird es immer deutlicher, dass weitere Regelungen notwendig sind. "Es sind Spiel-, Spaß und Sportfahrzeuge, die wir für die betriebliche Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht empfehlen können", sagt BVF-Geschäftsführer Axel Schäfer.

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Haftungsprobleme bei dienstlicher Nutzung

Riskant kann es vor allem werden, wenn Mitarbeiter auf Dienstreisen ihren privaten E-Scooter einsetzen oder die in vielen Städten frei verfügbaren Fahrzeuge während der Dienstzeit spontan nutzen. Das sollten Mobilitätsmanager im Blick haben und informieren.

Die Menschen sind die schnellen lautlosen Roller noch nicht gewohnt, so dass Fußgänger und Roller-Fahrer im öffentlichen Straßenraum mit neuartigen und noch nicht vorhersehbaren Risiken umgehen müssen. Ein besonderes Problem kann entstehen, wenn Mitarbeiter aus Unwissenheit den privaten E-Scooter auf Dienstreisen nutzen und einen Unfall verursachen. Vor allem seien diese dann überrascht, welche Haftungsrisiken das birgt.

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Besondere Pflichten einzuhalten

Die Nutzer haben im betrieblichen Kontext besondere Pflichten einzuhalten. Unfälle mit Personenschäden während der dienstlichen Nutzung können problematisch werden. Unternehmen müssen das im Blick haben. Der BVF empfiehlt ein klares Nutzungsverbot während dienstlicher Einsätze auszusprechen – bezogen auf die frei angebotenen Scooter.

Die romantische Ansicht, mit dem E-Scooter einen wesentlichen Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten, sieht der BVF skeptisch. Die Fahrzeuge machen vielen Menschen Spaß. Es geht jedoch selten darum, dass die letzte Meile mit dem Scooter gefahren wird.

"Der betriebliche Einsatz und der Umgang mit den Fahrzeugen ist darüber hinaus vom Gesetzgeber und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch nicht zu Ende gedacht", so Schäfer. Wenn es sich um einen betrieblich eingesetzten E-Scooter handelt, dann muss der Fuhrpark- oder Mobilitätsverantwortliche eine Ein- und Unterweisung durchführen und bei den zulassungspflichtigen Fahrzeugen über die rechtliche Einordnung informieren.

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In der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen

Die Berufsgenossenschaft (BG) wird verstärkt darauf achten, dass die E-Scooter die innerbetrieblich eingesetzt werden auch in der Gefährdungsbeurteilung aufgenommen und das Risiko bewertet wurde. "Die BG empfiehlt Vorgaben wie Helmpflicht, reflektierende Kleidung etc.", sagt Schäfer. "Das muss der Arbeitgeber entsprechend der Bewertung vorgeben. Die Verantwortung liegt bei dienstlicher Nutzung also auch bei den Unternehmen."

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Bei der Nutzung im betrieblichen Einsatz müssen alle berufsgenossenschaftlichen Regeln und die Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden. "Die Elektrokleinstfahrzeuge fallen unter den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung und der Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge", sagt Klaus Ruff, stellvertretender Leiter des Geschäftsbereichs Prävention der BG Verkehr.

"Sie müssen somit auch regelmäßig geprüft und in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden." Die BG Verkehr hat deshalb zusammen mit anderen Unfallversicherungsträgern alle relevanten Informationen zum Einsatz der Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) zusammengestellt. (Red./cr)

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