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Firmenwagenwissen

Einfahrt in Fußgängerzonen

Lieferverkehr darf auch in Fußgängerzonen fahren. Das gilt allerdings nicht für Gewerbetreibende oder Selbstständige, die ihre Tagespost abholen, wie nun das Oberlandesgericht Köln festgestellt hat.

Verhandelt wurde der Fall eines Rechtsanwalts, der mit seinem Dienstwagen vor einer Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren war, um sein beruflich genutztes Postfach zu leeren. Gegen das daraufhin verhängte Bußgeld von 30 Euro erhob der Mann mit dem Argument Einspruch, das Schild „Lieferverkehr frei“ gestatte ihm die Zufahrt. Das Gericht sieht das anders: Zum Schutz von Fußgängern seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Einfahrtsverbot zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Vorschrift, Geschäftsleute, Handwerker oder Freiberufler bei Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie auch bei Privatpersonen anfallen. Nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint. (Az.: 1 RBs 113/18)

Quelle: spotpress.de/Holger Holzer/SP-X

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Recht

Dienstfahrt ist kein Lieferverkehr

Wer mit seinem Auto in die Fußgängerzone fährt, um dienstliche Geschäfte zu erledigen, riskiert ein Bußgeld.

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Weg frei für Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte müssen aber bei den nun anstehenden Regelungen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten, so das nun gesprochene Leipziger Urteil. Die Richter wollen so besondere Härten für Diesel-Besitzer vermeiden. Trotzdem werden wohl einige Diesel-Fahrer in Stuttgart und Düsseldorf relativ zügig Fahrverbote zu spüren bekommen. In anderen Städten könnte es hingegen etwas länger dauern.

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Fahrverbot für Rotsünder

Rotsünder müssen eigentlich ihren Führerschein abgeben. Bei besonderen Härtefällen können Gerichte das obligatorische Fahrverbot aufheben. Allerdings muss das Gericht genau prüfen, ob eine Härtesituation überhaupt vorliegt. Dies entschied laut DAS-Rechtsschutz das Oberlandesgericht Bamberg Anfang des Jahres.

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Selbsthilferecht bei versperrter Zufahrt

Ein zugeparkter Besitzer einer Zufahrt darf den Falschparker eigenmächtig wegschieben. Verursacht er dabei fahrlässig einen Schaden, ist er nicht schadenersatzpflichtig, so ein Urteil des Amtsgerichts München, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet.

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