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Zwei Fälle unter der Lupe

Elektroautos beschäftigen immer häufiger die Gerichte

Ein Fahrer eines Elektroautos war über 70 km/h zu schnell unterwegs; ein anderer wollte sich nicht mit einem Streckenverbot abfinden.

Inhaltsverzeichnis

Von Dr. Katja Löhr-Mülller

So hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken im November 2018 über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer eines Elektrofahrzeugs auf der Landstraße statt erlaubter 100 km/h mit 174 km/h unterwegs war. Wegen zu schnellen Fahrens war gegen den Fahrzeugführer ein Bußgeld und ein Fahrverbot ausgesprochen worden. Dem Mann wurde dabei für die von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz unterstellt.

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Der Fahrer argumentierte dagegen, dass solche Fahrzeuge nun einmal geräuschlos unterwegs seien und daher Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht so einfach wahrgenommen werden könnten. Zudem verursache ein solches Fahrzeug keine Immissionen, aus denen sonst auf die Höhe der Geschwindigkeit Rückschlüsse gezogen werden könnten.

Elektroauto-Fahrer: Rechtsbeschwerde vor dem OLG

Nachdem das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid samt Fahrverbot zurückgewiesen hatte, versuchte der Betroffene mit einer Rechtsbeschwerde vor dem OLG die Sache noch zu drehen. Ohne Erfolg, denn der Senat folgte dem Amtsgericht darin, dass mit zunehmender Geschwindigkeit auch Art und Umfang der Fahr(außen)geräusche steigen sowie durch das Abrollen der Räder Fahrzeugvibrationen bewirkt werden. Somit seien sehr wohl Emissionen feststellbar.

Es komme deshalb bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von immerhin 74 km/h nicht darauf an, ob antriebsbedingte Fahrgeräusche und Vibrationen bei Elektrofahrzeugen geringer ausfielen, als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Allein durch den Umstand, dass die Umgebung bei einer so hohen Geschwindigkeit schneller aus dem Blickfeld des Fahrers verschwinde, habe der Fahrer sehr wohl wahrgenommen, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit die Landstraße gefahren habe.

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Einzig betreffend des Fahrverbots hatte der Senat Zweifel, ob nach 19 Monaten, so lange hatte sich das Verfahren bereits hingezogen, ein Fahrverbot überhaupt noch eine erzieherische Wirkung habe (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 75/18).

Gilt das Zusatzzeichen "Lärmschutz" auch für Elektroautos?

Auch das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 13.12.2018, Az.: 3 Ws (B) 296/18 - 162 Ss 133/18) hatte Ende letzten Jahres über eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug zu entscheiden. Dieser Fall war etwas anders gelagert. So befand sich in einem bestimmten Streckenabschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzzeichen "Lärmschutz".

Der Fahrer des Elektrofahrzeugs argumentierte, dass solche Streckenverbote nicht für geräuscharme Elektrofahrzeuge gelten könnten. Die Beachtung des Zeichens 274, wie es in der Straßenverkehrsordnung niedergelegt sei, hänge bei Elektrofahrzeugen davon ab, wie viele Fahrzeuge mit einer solchen Antriebstechnik in Deutschland zugelassen seien. Denn nur bei einer großen Anzahl von Elektrofahrzeugen müsse man von Fahrzeuggeräuschen ausgehen, die Anwohner belästigen können.

Gericht: Verkehrsregeln nicht von empirischen Untersuchungen abhängig

Das sah das Kammergericht allerdings anders. Die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen müsse für alle Verkehrsteilnehmer klar, einfach und deutlich sein. Sie dürfe nicht von empirischen Erhebungen abhängig gemacht werden. Dies würde den Normappell des Gesetzgebers schwächen und die Verkehrssicherheit gefährden.

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Es sei dem Betroffenen unbenommen, sich in einem Verwaltungsverfahren dafür einzusetzen, dem Verkehrszeichen 274 ein Zusatzzeichen hinzuzufügen, wonach Elektrofahrzeuge vom Streckenverbot ausgenommen sein sollen. Bis dahin müsse sich jedoch jeder Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten.

Bußgelder bei Tempoverstößen

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Was bei einem Tempoverstoß im Ausland passieren kann

Seit 2010 ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der Europäische Rahmenbeschluss vom 24.02.2005 umgesetzt, wonach unter anderem ausländische Geldsanktionen, aber auch Freiheitsstrafen im zusammenhang mit Bußgeldangelegenheiten oder Straftaten wie z.B. ein Tempoverstoß im Straßenverkehr in Deutschland vollstreckt werden dürfen. Seitdem sind die Niederlande Vorreiter darin, Ersuchen an das Bundesamt für Justiz in Bonn zur Anerkennung und Vollstreckung von strafbewehrten Verkehrsordnungswidrigkeiten zu stellen.

Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen

Autofahrern, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, droht neben einem Bußgeld meist auch ein Fahrverbot. Ist der Regelverstoß allerdings auf eine einmalige kurze Unaufmerksamkeit - Augenblicksversagen - zurückzuführen, ist das Fahrverbot eine eigentlich unangemessene Strafe. Zu diesem Urteil kamen Richter am Amtsgericht Potsdam.

Ab wann tritt ein Fahrverbot in Kraft?

Wer mit seinem Kraftfahrzeug zu schnell fährt, den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält oder über eine rote Ampel fährt, muss neben dem zu zahlenden Bußgeld und einer Eintragung in die Fahreignungsregister auch mit der Verhängung eines Fahrverbots rechnen. Fahrverbote können für ein, zwei oder auch drei Monate angeordnet werden. Ab wann ein solches Fahrverbot wirksam wird, gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen.

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