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Kann als illegales Rennen gelten

Fliehen vor der Polizei kann teuer werden

Wenn die Polizei einen Autofahrer zum Stoppen auffordert, sollte der das besser tun. Denn die Flucht kann auch als illegales Autorennen bestraft werden.

Inhaltsverzeichnis

Seit Oktober gilt der Strafbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen". Wer mit seinem Auto vor der Polizei zu fliehen versucht, kann auch dafür bestraft werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

Wilde Verfolgungsjagd

Im vorliegenden Fall bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart im Beschluss vom 04.07.2019 (4 Rv 28 Ss 103/19) ein Urteil des Amtsgerichts Münsingen. Dieses hatte am 2. Oktober 2018 einen Autofahrer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden.

Ihm wurde zudem die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Außerdem verhängte das Amtsgericht eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten.

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Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet

Vorangegangen war eine wilde Verfolgungsfahrt, nachdem der Autofahrer am 1. Mai 2018 vor einer Polizeikontrolle geflohen war. Dabei beschleunigte er stark, überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit, fuhr über rote Ampeln und gefährdete die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer.

So wurde er in einer Ortschaft mit Tempo 145 km/h geblitzt, schnitt Kurven und war auf einer Bundesstraße bei einem Tempolimit von 70 km/h bis zu 180 km/h schnell unterwegs. Die Polizei musste aus Sicherheitsgründen die Verfolgung abbrechen.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart schloss sich der Einschätzung des Amtsgerichts an. Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, müsse auch nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein.

Vielmehr könne auch in Fällen der "Polizeiflucht" eine Strafbarkeit nach Paragraf 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen, wenn die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelfall - wie in diesem Falle - festgestellt werden können. (SP-X/cr)

Haftstrafe für rücksichtsloses Überholen

Wer bei einem verkehrswidrigen Überholmanöver einen tödlichen Unfall verursacht, kann zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. Das gilt auch für unbescholtene Fahrer, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat.

Was bei einem Tempoverstoß im Ausland passieren kann

Seit 2010 ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der Europäische Rahmenbeschluss vom 24.02.2005 umgesetzt, wonach unter anderem ausländische Geldsanktionen, aber auch Freiheitsstrafen im zusammenhang mit Bußgeldangelegenheiten oder Straftaten wie z.B. ein Tempoverstoß im Straßenverkehr in Deutschland vollstreckt werden dürfen. Seitdem sind die Niederlande Vorreiter darin, Ersuchen an das Bundesamt für Justiz in Bonn zur Anerkennung und Vollstreckung von strafbewehrten Verkehrsordnungswidrigkeiten zu stellen.

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Auch Beihilfe zur Unfallflucht ist strafbar

Wer einem Unfallfahrer hilft, zu fliehen, macht sich ebenfalls strafbar. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Unfallflucht gilt das auch, wenn der Helfer nicht selbst am Unfallort ist und den Flüchtigen erst später unterstützt – zum Beispiel, indem er ihn aus einem Versteck abholt.

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