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Firmenwagenwissen

Ist der Arbeitgeber immer der Halter?

Rund um den Dienstwagen haben Arbeitgeber vielfältige Verantwortlichkeiten. Nicht nur der Arbeitsschutz ist zu beachten, wenn das "Betriebsmittel" Fahrzeug einem Mitarbeiter überlassen wird. Auch als Halter muss ein Unternehmen organisatorische Voraussetzungen dafür schaffen, dass es nicht zu einer Haftung aus dieser Haltungsstellung kommt. Es ist deshalb verständlich, dass Arbeitgeber immer wieder versuchen, die Halterhaftung von sich weg zu delegieren. Soll doch der Arbeitnehmer das Haftungsrisiko tragen, wenn er schon den Dienstwagen nutzen darf - und das erst recht, wenn auch die private Nutzung zugelassen ist, so die häufig vertretene Ansicht. Das scheint ganz einfach möglich zu sein, indem der Firmenwagen direkt auf den Arbeitnehmer zugelassen wird. So muss man sich als Arbeitgeber nicht mehr um die lästigen Anhörungen im im Bußgeldverfahren kümmern, erhält doch der Arbeitnehmer unmittelbar Post von der Ordnungsbehörde. Auch die Führerscheinkontrolle scheint nicht mehr erforderlich, ist doch der Arbeitnehmer durch die Zulassung sicher auch Fahrzeughalter geworden.

So leicht geht es jedoch leider nicht. Denn die Zulassung eines Kraftfahrzeugs ist zwar ein nicht unerhebliches Indiz für die Vermutung, dass der Zulassungsinhaber wohl auch Halter des Fahrzeugs ist. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Soll ein Halter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, reichen Vermutungen zur Haltereigenschaft nicht aus. Das Kammergericht Berlin hatte sich genau mit dieser Frage zu beschäftigen, wenn auch in umgekehrter Konstellation. So war ein Pkw auf eine weibliche Person zugelassen worden, die das Fahrzeug selbst nicht nutzte und auch keinen weiteren Zugriff auf den Pkw hatte. Tatsächlich war es von ihr dauerhaft einem Bekannten überlassen worden. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis besaß. Daraufhin wurde die Zulassungsinhaberin wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach Paragraf 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafrichter ging dabei davon aus, dass die Frau die Halterin sei, da das Fahrzeug auf sie zugelassen war. Eine weitere Begründung zur Haltereigenschaft erfolgte nicht. Gegen diese Verurteilung wehrte sich die Beschuldigte jedoch erfolgreich in der nächsten Instanz.

So führt das angerufene Kammergericht in seinen Entscheidungsgründen aus, dass eine Haltereigenschaft positiv festgestellt werden muss. Für die Frage, wer Halter eines Fahrzeugs ist, kommt es gerade nicht darauf an, wer der Eigentümer sei oder ob das Fahrzeug auf diese Person zugelassen wurde. Da Paragraf 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG diesen Rechtbegriff als Tatbestandmerkmal für eine Verurteilung voraussetzt, müssen jene Sachen im Urteil aufgeführt werden, die für eine Haltereigenschaft als erwiesen angesehen werden. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt es für die Frage, wer als Halter anzusehen ist, darauf an, von wem das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht wird, wer also die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht und wer tatsächlich - vornehmlich wirtschaftlich - über die Fahrzeugbenutzung als Gefahrenquelle so verfügen kann, dass es dem Wesen der Veranlasserhaftung widerspricht (KG, Beschluss vom 25.07.2017 - (6) 121 Ss 91/17 (32/17)). An diesen Feststellungen mangelt es in erster Instanz, sodass das Kammergericht die Sache zur erneuten Prüfung an das Amtsgericht zurückverwies.

Dienstwagen werden vom Arbeitgeber angeschafft, gleichgültig, ob die Fahrzeuge käuflich erworben oder ob die Form des Leasings gewählt wird. Der Arbeitgeber trägt die laufenden Kosten für den Betrieb des Fahrzeugs wie etwa Kfz-Steuer, GEZ-Gebühren oder Versicherungen. Es ist ihm daher wirtschaftlich zuzurechenen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber über eine Entgeltumwandlung beim Arbeitnehmer letzlich diese Kosten wieder refinanziert, wie dies häufig bei Dienstwagenüberlassung als Motivationsmodell üblich ist. Die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehemer erfolgt zudem unter klaren Vorgaben des Arbeitgebers, welche Rechte und Pflichten der Fahrzeugnutzer zu beachten hat. Diese Regelungen finden sich dann in Überlassungsverträgen, Dienstwagenrichtlinien, einer Car Policy oder anderen Nutzungsanweisungen zum Umgang mit dem Firmenfahrzeug. Daher wird ein Arbeitgeber bei der Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer regelmäßig von der Rechtsprechung als halter anegsehen. Da nützt die Zulassung auf den Arbeitnehmer auch nichts.

von Dr. Katja Löhr-Müller

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