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Urteil

Keine Vorfahrt bei beidseitigen Fahrbahnverengungen

In einer beidseitigen Fahrbahnverengung war eine verunfallte Pkw-Fahrerin der Ansicht als Rechtsfahrende Vorfahrt zu haben. Der BGH urteilte zu ihren Ungunsten.

An einer beidseitigen Fahrbahnverengung gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Keiner der beiden Streifen hat ein Vorfahrtsrecht, wie der Bundesgerichtshof nun festgestellt hat. Geklagt hatte eine Pkw-Fahrerin, die an einer Fahrbahnverengung mit einem Lkw zusammengestoßen war, wobei beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Auf eine Teilung des Schadens wollte sie sich nicht einlassen, da sie der Meinung war, auf der rechten Spur Vorfahrt gehabt zu haben.

Die Richter entschieden anders: Im Gegensatz zu einer einseitigen Fahrbahnverengung ende bei der beidseitigen Verengung nicht einer der beiden Fahrstreifen, sondern beide Streifen werden in einen überführt. In diesem Fall sei unerheblich, wer rechts oder links fahre. Stattdessen greife eine erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht auf beiden Fahrstreifen. Die beiden Fahrer hätten sich demnach miteinander darüber verständigen müssen, wer zuerst fahren darf. Im Zweifel hätten beide dem jeweils anderen der Vortritt lassen müssen (Az. VI ZR 47/21). (Holger Holzer/SP-X/dnr)

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Urteil des OLG Hamm

Urteil: Wer Vorfahrt hat, darf auch stehenbleiben

Die Vorfahrtsregeln an Kreuzungen sind eindeutig. Wie aber ist die Sachlage, wenn der Vorfahrtsberechtigte anhält statt zu fahren?

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Die Straßenbahn hat Vorfahrt

Die Straßenbahn hat im Stadtverkehr Vorrang – auch, wenn die Ampel für das die Schienen kreuzende Auto grün zeigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit diesem Urteilsspruch dem klagenden Pkw-Fahrer Schadenersatz verwehrt und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

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Recht

Dienstfahrt ist kein Lieferverkehr

Wer mit seinem Auto in die Fußgängerzone fährt, um dienstliche Geschäfte zu erledigen, riskiert ein Bußgeld.

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