Ladungssicherung: Vielfältige Rechtsvorgaben

Da hört man dann Kommentare wie: „Zwischen den Sitzen und der Ladefläche gibt es doch eine Trennwand aus Metall. Das muss reichen.“ Oder: „Wenn unsere Fahrer bei jedem Kunden immer wieder die Ladungssicherung kontrollieren und nachsichern würden, hätten die nichts anderes mehr zu tun. Das lässt unsere Einsatzplanung zeitlich überhaupt nicht zu.“ Wer als Unternehmer oder Fuhrparkverantwortlicher so denkt, wird schnell mit dem Gesetzgeber in Konflikt geraten. Denn der ordnungsgemäßen Ladungssicherung kommt im deutschen Recht eine erhebliche Bedeutung zu.

Grundsätzlich ist der Absender nach § 412 Abs. 1 des HGB dazu verpflichtet, die Güter beförderungssicher zu laden, zu verstauen, zu fixieren und zu entladen. Er muss das Gut so verladen beziehungsweise verpacken, dass es den normalen Belastungen des Straßenverkehrs standhält. Jedes einzelne Transportgut muss also bestmöglich verpackt sein, um anschließend auch auf der Palette ordnungsgemäß gesichert werden zu können. Die Beförderungssicherheit der gesamten Ladung ist auch dann sicherzustellen, wenn Teilbeladungen oder Teilentladungen vorgenommen werden. Die Vorschrift richtet sich auch an den Frachtführer, der für die betriebs- und verkehrssichere Verladung zu sorgen hat. Es dürfen Achslasten und Gesamtgewicht nicht überschritten und die kraft- und formschlüssige Ladungssicherung muss vom Fahrer überprüft werden.

§ 31 Abs. 2 StVZO richtet sich hingegen an den Fahrzeughalter. So darf der Halter die Inbetriebnahme des Transporters nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung leidet. Im gewerblichen Fuhrpark wird die Halterverantwortung durch das Unternehmen regelmäßig auf den Fuhrparkverantwortlichen delegiert. Dies geschieht in der Regel auch für die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften. Für das Unternehmen haftet dann immer die Person, der vom Unternehmen die damit einhergehenden Unternehmerpflichten zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung übertragen wurden (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Handeln für einen anderen).

Nach § 37 der DGUV-Vorschrift 70 hat das Unternehmen beziehungsweise dessen Verantwortlicher außerdem sicherzustellen, dass Fahrzeuge nur so beladen werden dürfen, dass die zulässigen Werte für Gesamtgewicht, Achslast, statische Stützlast und Sattellast nicht überschritten werden. Die Ladung darf das Fahrverhalten nicht übermäßig beeinträchtigen und ist so zu sichern, dass bei üblichen Verkehrsbedingungen eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist. Dazu gehören auch Vollbremsungen, Ausweichmanöver und Unebenheiten der Fahrbahn. Verstöße gegen die Unfallverhütungsvorschriften können übrigens für Fuhrparkverantwortliche mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden, also weit höher, als es der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die StVO oder StVZO vorsieht.

Wurde ein Transporter bestellt, der für den konkreten Fahrzeugeinsatz im Unternehmen nicht geeignet ist, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf den Fuhrparkleiter haben. Denn er hätte in diesem Fall weder anordnen noch zulassen dürfen, dass ein solches Fahrzeug auf der Straße eingesetzt wird. Wird dies bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, kann das zur Untersagung der Weiterfahrt führen und mit Bußgeld und Punkten und geahndet werden. Die Regelbußen für das Anordnen oder Zulassen des Betriebs eines Transporters als Lkw, dessen Verkehrssicherheit durch die Ladung wesentlich leidet wird, betragen für Halterverantwortliche 270 Euro, mit Gefährdung 325 Euro und mit Unfall 390 Euro. In allen Fällen ist zudem 1 Punkt in Flensburg fällig.

Ist es durch eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Ladung zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden gekommen, kann das sogar zur strafrechtlichen Verurteilung des Fuhrparkleiters führen. Das ist immer dann gegeben, wenn die mangelhafte Ladungssicherung Ursache des Verkehrsunfalls ist und der Halterverantwortliche das falsche Fahrzeug für den konkreten Einsatzzweck zur Verfügung gestellt hat oder seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. In dem Fall kann der Fuhrparkleiter wegen fahrlässiger Körperverletzung nach §229 Strafgesetzbuch oder sogar fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

Aber auch, wenn der Transporter an sich für eine ordnungsgemäße Ladungssicherung geeignet ist, ist es damit für Fuhrparkleiter als Halterverantwortliche nicht getan. Denn die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit Aufsichts- und Überwachungspflichten nach § 31 Abs. 2 StVZO im Zusammenhang mit der Ladungssicherung. Hier ist zum Beispiel der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2017 (vom 18.12.2017 – 3 Ss OWi 1774/17) zu nennen, wonach die Überprüfung der Fahrzeuge im Hinblick auf Ladungssicherung zwar auf qualifiziertes Personal, sogar auch auf den Fahrer selbst, übertragen werden können. Allerdings muss der Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer dann die erforderliche Sorgfalt beachten und diese Personen entsprechend unterweisen.

Aber: Nicht nur der Fuhrparkverantwortliche, sondern auch die Unternehmensführung selbst kann sanktioniert werden, wenn Organisationsstrukturen zur Ladungssicherung fehlen und es dadurch zu Ladeverstößen kommen kann. Dieses sogenannte Organisationsverschulden kann mit Bußgeldern für die Unternehmensführung von bis zu einer Million Euro geahndet werden.