Recht

Teures Falschparken

Wer beim Parken den öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen bringt, muss unter Umständen die Taxi-Rechnung für alle bezahlen.

Parkt man sein Auto ungeschickt an oder auf einer Bahnschiene läuft man Gefahr, die Kosten des Schienenersatzverkehrs zahlen zu müssen. Das kann teuer werden.

Für das Zuparken von Straßenbahnschienen hat ein Autofahrer in Frankfurt ein hohes Lehrgeld gezahlt: Er musste für alle Fahrgäste einer von ihm blockierten Straßenbahn die Weiterfahrt mit dem Taxi zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt hat ihn zur Übernahme der Kosten von rund 980 Euro verurteilt, die dabei zusammenkamen.

Eine Stunde blockierte das Fahrzeug den Linienverkehr, in dieser Zeit sorgte der Rhein-Main-Verkehrsverbund für Schienenersatzverkehr und ließ Taxen die Haltestellen abfahren, um die Passagiere zu befördern. Die Kosten dafür muss der Autofahrer nun übernehmen. Den Einwand, die Straßenbahn hätte möglicherweise zurückgefahren werden können, bezeichnete das Amtsgericht als nicht zumutbar, da Fahrten entgegen der Fahrtrichtung nur unter Aufwand erheblichen Personals möglich seien (32 C 3586/16 (72)). (KH/SP-X)

Juristischer Fallstrick

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Recht

Mitschuld durch Falschparken

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Die Straßenbahn hat Vorfahrt

Die Straßenbahn hat im Stadtverkehr Vorrang – auch, wenn die Ampel für das die Schienen kreuzende Auto grün zeigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit diesem Urteilsspruch dem klagenden Pkw-Fahrer Schadenersatz verwehrt und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Bemerkenswerte Richtersprüche

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