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Recht

Vorfahrt auch für schiebende Radfahrer

Achtung bei Rad-Schiebern – auch sie haben ein Vorrecht, wenn sie sich auf einer Vorfahrtstraße befinden.

Muss ein Radfahrer sein Bike schieben, kann er durchaus Vorfahrt haben. Auch dann gilt er nämlich als Fahrzeugführer. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Im verhandelten Fall hatte das Gericht die Rechtslage nach einer Kollision von zwei Radfahrern festzustellen.

Der Fall

Die Klägerin war auf einer Vorfahrtsstraße von ihrem Fahrrad gestiegen, um schiebend eine unübersichtliche Kreuzung zu passieren. Dabei stieß sie mit einem von links kommenden anderen Radfahrer zusammen. Strittig war nun die Frage, ob die Frau sich auf ihr Vorfahrtsrecht berufen konnte, obwohl sie das Fahrrad im Moment des Unfalls nicht gefahren hatte. Der Unfallgegner berief sich darauf, dass das Recht nur für Fahrzeugführer gelte, die schiebende Radfahrerin aber genau das nicht gewesen sei. Das Gericht sieht das anders und wertet die Frau als Fahrzeugführerin im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Gleiches gelte für Fahrradfahrer auch beim kurzfristigen Bremsen, Zögern, Anhalten oder Abstützen auf der Fahrbahn (Az: 1 U 37/17). (KH/SP-X)

Recht

Rechts vor links bei Grundstücksausfahrt

Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Dann fällt die Einschätzung schwer, ob rechts vor links gilt.

Mithaftung bei Unfall: Nicht auf Vorfahrt beharren

Trotz Vorfahrt kann ein Autofahrer bei einem Unfall wegen Mitverschuldens für den Schaden haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Celle hat einen Fall entschieden, bei dem der Fahrer durch ein leichtes Ausweichmanöver die Kollision hätte verhindern können.

Die Straßenbahn hat Vorfahrt

Die Straßenbahn hat im Stadtverkehr Vorrang – auch, wenn die Ampel für das die Schienen kreuzende Auto grün zeigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit diesem Urteilsspruch dem klagenden Pkw-Fahrer Schadenersatz verwehrt und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Rechtsüberholen für Radfahrer erlaubt

Zum Alltag für Radfahrer gehört es, sich die Wege häufig mit Autos zu teilen. Vielerorts sind Radwege nur rudimentär vorhanden, was die Biker dann auf die Straßen zwingt. Doch das Teilen der Fahrbahn mit den Autos verläuft nicht immer reibungslos. Nicht selten beschweren sich genervte Autofahrer, zum Beispiel über Radler, von denen sie an Ampeln rechts überholt werden. Doch genau dieser Fall ist erlaubt.

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