Nicht allen Arbeitgebern ist bekannt, dass bei der dienstlichen Nutzung eines Firmenfahrzeugs der Arbeitgeber dem Beschäftigten damit ein Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung zur Verfügung stellt. So weist der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) in seinen Leitlinien ausdrücklich darauf hin, dass alle Fahrzeuge, die von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von den Beschäftigten bei deren Tätigkeit benutzt werden, zu den Arbeitsmitteln im Sinne des Paragraf 1 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung zählen.
Was fällt unter den Begriff Kfz?
Unter den Begriff Kraftfahrzeug als Arbeitsmittel fallen nicht nur Transporter oder Lkw, also klassische Nutzfahrzeuge, sondern auch jeder Pkw eines Arbeitgebers, mit dem dienstliche Fahrten durchgeführt werden. Dies kann der Firmenkombi eines Technikers sein, der zur ausschließlich dienstlichen Nutzung bereitgestellt wird, aber auch der Dienstwagen, der einem Arbeitnehmer neben dienstlich veranlassten Fahrten auch zur privaten Nutzung überlassen ist. Selbst Firmenwagen, die der Beschäftigte im Rahmen eines Mitarbeitermotivationsmodells oder in der Entgeltumwandlung erhält, sind Arbeitsmittel, sobald der Arbeitnehmer damit eine Dienstfahrt vornimmt.
Geht es nur um den Arbeitsschutz?
Der Einsatz des Arbeitsmittels „Firmenfahrzeug“ hat für den Arbeitgeber wegen des von ihm dabei zu beachtenden Arbeitsschutzes weitreichende Konsequenzen. Dies hat alles nichts mit den Pflichten des Arbeitgebers als Halter für Dienstfahrzeuge zu tun. Vorschriften aus den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen können zwar teilweise identische oder ähnliche Pflichten beinhalten, bei der Gefährdungsbeurteilung geht es aber allein um Arbeitsschutz.
Nach Paragraf 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dabei hat der Arbeitgeber die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen.
Worauf bezieht sich eine Gefährdung?
Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. So kann sich eine Gefährdung insbesondere durch die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, durch physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, durch die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit, durch die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, durch eine unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten oder durch psychische Belastungen bei der Arbeit ergeben.
Was muss dokumentiert werden?
Nach Paragraf 6 Abs. 1 ArbSchG ist diese Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren. Denn nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es dabei aber ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten.
In der Gefährdungsbeurteilung legt der Arbeitgeber eigenverantwortlich die Art, den Umfang und die Fristen erforderlicher Prüfungen für die verwendeten Arbeitsmittel fest. Zur Festlegung müssen dabei die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) herangezogen werden. Für Firmenfahrzeuge ist daher zwingend die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 70 zu beachten, die den Umgang mit vom Arbeitgeber eingesetzten Kraftfahrzeugen regelt. Weitere Hinweise können aber auch den technischen Regeln für Betriebssicherheit oder den Herstellerinformationen entnommen werden.
Welche Maßnahmen sind zu treffen?
Die Prinzipien der Unfallprävention im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung beim Einsatz von Kfz umfassen technische Maßnahmen wie etwa eine bestimmte für den Fahrzeugeinsatz erforderliche Fahrzeugkonfiguration. Wird in einem Pkw-Kombi viel transportiert, muss das Fahrzeug so ausgerüstet sein, dass Ladung sicher verstaut und gegen Verrutschen oder Wegrollen gesichert werden kann. Darf der Arbeitnehmer seinen Dienstwagen selbst konfigurieren, ohne dass der Arbeitgeber sicherstellt, dass die notwendige Sicherheitsausrüstung als Pflichtausstattung mitbestellt werden muss, zeigt dies, dass der Arbeitgeber keine oder nur eine unzureichende Gefährdungsbeurteilung vorgenommen hat.
Unter technische Maßnahmen fällt auch die jährlich durchzuführende Sachkundigenprüfung nach Paragraf 57 DGUV Vorschrift 70, häufig auch als UVV- Prüfung bezeichnet. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung müssen auch organisatorische Maßnahmen Berücksichtigung finden. Es dürfen nur geeignete Mitarbeiter eingesetzt werden. Hier kommt der regelmäßigen Führerscheinkontrolle erhebliches Gewicht zu.
Führerschein: Was muss geprüft werden?
Zu prüfen ist nicht nur, ob überhaupt ein Führerschein vorliegt, sondern auch, welche Fahrzeuge ein Mitarbeiter mit seinem Führerschein fahren darf. Auch sollte die Gefährdungsbeurteilung festlegen, wer für den Einsatz der Fahrzeuge und Fahrer auf Arbeitgeberseite verantwortlich sein soll. Schließlich bedarf es noch personenbezogener Maßnahmen. Wichtigstes Element ist hierbei die Einweisung des Beschäftigten in das Arbeitsmittel „Fahrzeug“ sowie die Unterweisung, also den Umgang mit dem Fahrzeug im Straßenverkehr unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Fahrzeugeinsatzes. Auch die Frage, ob besondere Maßnahmen, wie etwa arbeitsmedizinische Untersuchungen nach der G 25 erforderlich sein könnten, gehört an diese Stelle.
Gefährdungsbeurteilungen können je nach Fahrzeugart oder Fahrzeugeinsatz sehr unterschiedlich ausfallen. Elektrisch angetriebene Kfz werden ein anderes Gefahrenpotential aufweisen als ein Dieselfahrzeug. Auch Lkw sind anders zu beurteilen, als ein Pkw.
Nach Paragraf 25 ArbSchG kann eine nicht durchgeführte Gefährdungsbeurteilung ein Bußgeld bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen. Nicht nur vorsätzliches Handeln wird bestraft - auch Fahrlässigkeit kann zu einem kräftigen Bußgeld führen.
___________________________________________________________________________________________________________________________________
Sie wollen mehr wissen über Recht im Fuhrpark?
In dem kompakten, herstellerunabhängigen und modularen Seminar „Recht im Fuhrpark“ der bfp AKADEMIE erfahren Sie alles, was Sie für die tägliche Arbeit in der Fuhrparkverwaltung brauchen. Aus den zahlreichen rechtlichen Vorgaben leiten sich viele Aufgaben und Pflichten im Fuhrparkmanagement ab. Dazu zählen unter anderem das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Arbeitsrecht. Darüber hinaus sind für Fuhrparkmanager auch die Vorschriften der Berufsgenossenschaften zur Unfallverhütung (UVV) wichtig. Neben der regelmäßigen Kontrolle der Führerscheine und der Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV, die im Rahmen der Halterhaftung bzw. Halterverantwortung relevant sind, spielt auch das Management von Bußgeldern und der Datenschutz eine wichtige Rolle. Melden Sie sich jetzt an!
