Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern, härtere Strafen und die Einführung eines digitalen Führerscheins zählen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem soll das in Deutschland bereits bekannte „Begleitete Fahren ab 17“ auf weitere Länder ausgeweitet werden. Beim Thema digitaler Führerschein will Europa eine Führungsposition einnehmen. Die Kommission will die auf dem Smartphone hinterlegte Fahrerlaubnis-Datei zum Standard mache, eine Chipkarte gibt es dann nur noch auf Antrag. Ziel ist eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands bei Ausstellung, Umtausch und Erneuerung. Deutschland hatte 2021 bereits einen digitalen Führerschein vorgestellt und eingeführt, ihn nach Sicherheitslücken und technischen Schwierigkeiten aber bereits nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen.
Kommission will grenzüberschreitende Verfolgung vereinfachen
Außerdem will die Kommission die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssünden vereinfachen. Auch Fahrverbote sollen europaweit durchgesetzt werden können. Dazu ist unter anderem eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Behörden vorgesehen. Gleichzeitig ist eine Verschärfung von Strafen vorgesehen; so sollen etwa gefährliche Überholmanöver oder sicherheitsrelevante Parkverstöße besonders verfolgt werden. Keine direkte Relevanz für Deutschland hingegen haben die Pläne, das begleitete Fahren ab 17 Jahren zu erlauben. Das ist hierzulande sowie in Österreich bereits möglich. Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten. (SP-X/MN)
