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Firmenwagenwissen

Dashcam-Beweise ab sofort erlaubt

Aufzeichnungen sogenannter Dashcams auf dem Armaturenbrett von Auto oder Lkw dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden, hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun entschieden. Bisher waren die Aufnahmen nur bei strafrechtlichen Prozessen verwendet worden. Im vorliegenden Fall wollte ein Lkw-Fahrer mithilfe der Aufnahmen, die die Dashcam auf seinem Armaturenbrett gefilmt hatte, seine Unschuld an einem Auffahrunfall beweisen. Der Fahrer des Pkw, den er gerammt hatte, behauptete, der Trucker sei zu schnell und zu dicht aufgefahren.

Weil der Autofahrer durch die Videoaufnahmen seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, ging der Fall vor Gericht. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, bestätigte das OLG Nürnberg die Entscheidung der Vorinstanz: Verletzung von Intim- oder Privatsphäre des Pkw-Fahrer oder anderer Autofahrer hätten sich nicht ergeben. Damit würden für eine Dashcam nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung gelten. Die Aufnahmen stützen letztlich die Version des Lkw-Fahrer.

(OLG Nürnberg, Az. 13 U 851/17) SP-X

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Recht

Dashcams als Beweismittel erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Ein paar Rechtsunsicherheiten bleiben jedoch bestehen.

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Fahrverbot für Rotsünder

Rotsünder müssen eigentlich ihren Führerschein abgeben. Bei besonderen Härtefällen können Gerichte das obligatorische Fahrverbot aufheben. Allerdings muss das Gericht genau prüfen, ob eine Härtesituation überhaupt vorliegt. Dies entschied laut DAS-Rechtsschutz das Oberlandesgericht Bamberg Anfang des Jahres.

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Erhöhte Verantwortlichkeit für Ortskundige

Wenn als Verursacher eines Verkehrsunfalls beiden Parteien eine Mitschuld attestiert wird, könnte dem Unfallbeteiligten mit Ortskenntnis eine überwiegende Verantwortlichkeit für den Unfall angelastet werden. Dies zeigt nun ein vom Amtsgericht Ansbach gefälltes Urteil.

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"Begrenzt zulässige Beweismittel"

Sind Dashcams nun erlaubt oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat die Auswertung von Dashcams-Videos in Zivilprozessen erlaubt – als "begrenzt zulässige Beweismittel". Was heißt das in der Praxis?

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