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Unfallverhütungsvorschriften

BVF: Schwierige UVV-Umsetzung bei Mietfahrzeugen

Oft können UVV-Pflichten bei Mietwagen nicht eingehalten werden, rechtliche Folgen können daraus trotzdem entstehen. Der BVF fordert eine Klarstellung.

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Dienstwagenversteuerung

Dienstwagen: Steuern vermeiden mit Privatnutzungsverbot

Wer seinen Dienstwagen nicht privat nutzt, muss auch keinen geldwerten Vorteil versteuern. Privatnutzungsverbote können helfen. Was Sie beachten müssen.

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Neue Rechtsvorgaben im Verkehr

Die neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Für Temposünder und Falschparker erhöhen sich die Strafen - Fahrradfahrer profitieren jedoch. Das hat sich mit der neuen Straßenverkehrsordnung geändert.

Das Bundesland stoppt vorläufig die Auszahlung der Corona-Soforthilfe
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Recht

Betrügerische Fake-Websites bremsen Corona-Soforthilfe

NRW stoppt Auszahlung von Corona-Zuschüssen wegen Betrugsversuchen +++ Creditreform hilft mit kostenloser Auskunft bei Kreditanträgen +++ die wichtigsten Infos zur Corona-Krise.

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Recht

Datenschutz: Immer ganz genau hinsehen

Den Datenschutz auf die leichte Schulter nehmen? Keine gute Idee! Im Zweifel drohen herbe Niederlagen vor Gericht.

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Recht

So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.

Die meisten Länder bieten eigene Zuschüsse an, in einigen Fällen setzen sie jedoch auch auf die Aufstockung durch den Bund.
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Recht

Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.

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Marktübersicht Führerscheinkontrolle

Halterhaftung: Das ist neu und wichtig im Fuhrpark

Die gesetzliche Halterhaftung und Führerscheinkontrolle sind weitreichende Themen im Fuhrpark. Das sind die Trends 2020.

Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.
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Recht

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

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Corona

Bahn-Kunden können Tickets in Gutscheine umwandeln

Die Deutsche Bahn zeigt in der Corona-Krise Kulanz. Außerdem sollen bald weniger Regionalzüge fahren.

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EuGH-Vorentscheidung

Für Online-Bahncard gilt Widerrufsrecht

Nach einer EuGH-Entscheidung gilt eine Bahncard nicht als Fahrschein, sondern als Dienstleistungsvertrag. Daher gelten hier andere Regeln.

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Urteil des Amtsgerichts Nürtingen

Unfallflucht gibt es nur im öffentlichen Verkehrsraum

Wer auf einem eingegrenzten Gelände einen Unfall verursacht und das nicht meldet, begeht keine Unfallflucht. Was ist ein öffentlicher Verkehrsraum?

Die Bundesregierung will den Zugang zu Kurzarbeit erleichtern. Sie hat deshalb im Eilverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
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Recht

Coronavirus: Bundesregierung erleichtert Kurzarbeit

Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.

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Urteil des OLG Köln

Recht: Beim Fahren Hände weg von einer Fernbedienung

Während der Fahrt darf man sein Navigationsgerät nicht bedienen - auch nicht mit einer Fernbedienung. So erklärt es das Oberlandesgericht Köln.

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Ladungssicherung

Laden und Sichern ist keine Kunst

Bei der Ladungssicherung ist es für den Fuhrpark wichtig, die Richtlinien zu kennen und Vorgänge zu überwachen. bfp fuhrpark & management klärt typische Fragen.

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Rechtsprechung

Urteil: Augen auf beim Dienstrad-Überlassungsvertrag

Wer seinen Mitarbeitern ein Leasing-Dienstrad zur Verfügung stellt, kann die Leasingraten beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses nicht immer zurückfordern.

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Werbungskostenabzug

Überhöhtes Nutzungsentgelt mindert Steuer nicht

Wer für seinen Dienstwagen ein Nutzungsentgelt zahlt, dessen Wert über dem geldwerten Vorteil liegt, kann die Differenz nicht steuerlich geltend machen.

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Dieselskandal

VW einigt sich mit Verbraucherzentralen

In der Dieselaffäre haben sich beide Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Nun sollen die Kunden ihr Geld bekommen.

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Recht

Falsch parken: Halter sind nicht immer aus dem Schneider

Fahrzeughalter haften im Zweifel auch dann für falsch auf Privatparkplätzen abgestellte Autos, wenn sie nicht selbst gefahren sind.

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Urteil des OLG Hamm

Urteil: Wer Vorfahrt hat, darf auch stehenbleiben

Die Vorfahrtsregeln an Kreuzungen sind eindeutig. Wie aber ist die Sachlage, wenn der Vorfahrtsberechtigte anhält statt zu fahren?

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