Recht: Nicht auf Tempomaten verlassen
Autofahrer müssen selbst überwachen, ob ihre Geschwindigkeit passt. Der Tempomat ist nur ein Hilfsmittel.
Parkende Autos: Abstand von 80 Zentimetern reicht
Rechtsstreit um Abstandsregeln im Verkehr: Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken gibt Klarheit.
Kommt der Rechtsanspruch auf Wallboxen?
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Installation von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern nicht mehr der Zustimmung aller Parteien bedarf.
Werkstätten müssen Nebenpflichten beachten
Wer eine Werkstatt mit der Fahrzeugreparatur beauftragt, kann die Einhaltung von Nebenpflichten wie Prüf- oder Obhutspflichten erwarten.
Supermarktparkplatz muss nicht komplett gestreut sein
Eine Frau klagt, weil sie beim Aussteigen aus dem Auto ausgerutscht ist. Das sagt der Bundesgerichtshof.
Einfahrbeschränkungen für Diesel
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und Co.
Mit dem Diesel in die Innenstadt? Das geht nicht mehr überall. bfp fuhrpark & management klärt auf, wo welche Regeln gelten.
Urteil des Landgerichts Leipzig
Richtgeschwindigkeit nicht überschreiten
Wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen hält, muss bei einem Unfall möglicherweise mit haften. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Leipzig.
Diese neuen Regeln und Vorschriften bringt 2020
Mit dem Jahreswechsel ändert sich auch im Bereich Mobilität einiges. Der ADAC hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt.
Vorsteuerkürzung bei zu hohem Kaufpreis
Sind Luxusautos nötig zur Förderung des Geschäftserfolgs? Die Antwort ist substanziell, wenn es um Absetzbarkeit und Vorsteuerabzug geht.
Kuriose Urteile im Jahr 2019
Deutsche Gerichte haben sich im auslaufenden Jahr mit vielen Dingen beschäftigt. Einige interessante Entscheidungen waren dabei.
Reparaturbedarf: Werkstatt muss Kunden warnen
Im aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf ging es um eine ausgeleierte Steuerkette, die später zu einem Motorschaden führte.
Das ändert sich für Autofahrer im Jahr 2020
Auch im kommenden Jahr gibt es Neuerungen. Sie betreffen unter anderem Abgasgrenzwerte, Lkw-Assistenzsysteme und Regeln für den Radverkehr.
Unfall mit Radfahrer: Nicht immer haftet der Pkw-Fahrer mit
Meistens tragen Autofahrer wegen der einfachen Betriebsgefahr des Pkw eine Mitschuld bei Unfällen mit Radfahrern. Das gilt nicht immer, wie ein Urteil bestätigte.
Stellungnahme zu Gesetzesentwurf
BVF: Bestandsschutz bei Ersatzteilen kontraproduktiv
Der Bundesrat berät über einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs. Der BVF und andere Organisationen haben dazu deutliche Anmerkungen.
Urteil: Blitzen ist eine hoheitliche Tätigkeit
Private Dienstleister dürfen keine Autofahrer blitzen - auch nicht im Auftrag einer Kommune. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
BVZF kritisiert neue "0,25-Prozent-Regel"
Die Bundesregierung hat neue Förderungen für Elektro-Dienstfahrzeuge beschlossen. Dem Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) gehen die Regelungen nicht weit genug.
Black Box und Sicherheitssysteme ab 2022 Pflicht
Die Straßen sollen sicherer werden. Deshalb hat der Europäische Rat einige Gesetzesänderungen beschlossen.
Umfrage: Hunde im Auto oft nicht ausreichend gesichert
Ob in den Urlaub, zum Ausflug oder Tierarzt: Die meisten Tierbesitzer transportieren ihre Hunde sachgemäß. Doch jeder fünfte Hund wäre bei einem Unfall ungesichert.
Schadenersatzpflicht auch bei guter Absicht
Auch wer unabsichtlich einen Schaden am Dienstwagen verursacht, ist dem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig. Allerdings setzt die Rechtsprechung Grenzen.
Überholen vor der Kreuzung nicht immer fahrlässig
Wer vor der Kreuzung überholt und es kommt zu einem Unfall, hat automatisch Schuld? Nicht unbedingt, so die Gerichte.
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