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Corona

Bahn-Kunden können Tickets in Gutscheine umwandeln

Die Deutsche Bahn zeigt in der Corona-Krise Kulanz. Außerdem sollen bald weniger Regionalzüge fahren.

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EuGH-Vorentscheidung

Für Online-Bahncard gilt Widerrufsrecht

Nach einer EuGH-Entscheidung gilt eine Bahncard nicht als Fahrschein, sondern als Dienstleistungsvertrag. Daher gelten hier andere Regeln.

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Urteil des Amtsgerichts Nürtingen

Unfallflucht gibt es nur im öffentlichen Verkehrsraum

Wer auf einem eingegrenzten Gelände einen Unfall verursacht und das nicht meldet, begeht keine Unfallflucht. Was ist ein öffentlicher Verkehrsraum?

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Urteil des OLG Köln

Recht: Beim Fahren Hände weg von einer Fernbedienung

Während der Fahrt darf man sein Navigationsgerät nicht bedienen - auch nicht mit einer Fernbedienung. So erklärt es das Oberlandesgericht Köln.

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Rechtsprechung

Urteil: Augen auf beim Dienstrad-Überlassungsvertrag

Wer seinen Mitarbeitern ein Leasing-Dienstrad zur Verfügung stellt, kann die Leasingraten beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses nicht immer zurückfordern.

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Dieselskandal

VW einigt sich mit Verbraucherzentralen

In der Dieselaffäre haben sich beide Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Nun sollen die Kunden ihr Geld bekommen.

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Recht

Falsch parken: Halter sind nicht immer aus dem Schneider

Fahrzeughalter haften im Zweifel auch dann für falsch auf Privatparkplätzen abgestellte Autos, wenn sie nicht selbst gefahren sind.

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Urteil des OLG Hamm

Urteil: Wer Vorfahrt hat, darf auch stehenbleiben

Die Vorfahrtsregeln an Kreuzungen sind eindeutig. Wie aber ist die Sachlage, wenn der Vorfahrtsberechtigte anhält statt zu fahren?

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Musterfeststellungsklage

Volkswagen bietet Dieselkunden Vergleich an

Trotz der geplatzten Verhandlungen mit den Verbraucherschützern will Volkswagen seine Kunden entschädigen.

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Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

Recht: Powerbank ist kein Kommunikationsgerät

Am Steuer gilt Handyverbot. Auch Tablets und andere Geräte dürfen beim Fahren nicht benutzt werden. Wie ist das mit einer Ersatzbatterie? Das sagt das OLG Hamm.

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Rechtsprechung

Halterhaftung in der Waschstraße: eine Betriebsfrage

Wird ein Auto in der Waschstraße beschädigt, stellt sich auch hier die Frage des Verursachers. Wer Pech hat, geht im Zweifel leer aus.

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Neue Rechtsvorgaben

Das ändert sich 2020 in der Straßenverkehrsordnung

Eine Menge Neuerungen in der Autofahrerpraxis. Wir klären auf, welche neuen Verkehrsregeln gelten und wo welche Bußgelder und Punkte drohen.

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bfp-Seminare im März 2020

Wir machen Sie fit fürs Fuhrparkrecht

Wir helfen Ihnen, juristisches "Blabla" endlich zu verstehen: Das Basisseminar Fuhrparkrecht der bfp AKADEMIE – von der Halterhaftung bis zur Car Policy.

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Mehr Sicherheit für Radfahrer

Vergehen im Straßenverkehr ab Februar deutlich teurer

In der Straßenverkehrsordnung gibt es einige Neuerungen. Diese betreffen vor allem Radfahrer, die Rettungsgasse und Gaffer.

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Oberlandesgericht Köln

Recht: Nicht auf Tempomaten verlassen

Autofahrer müssen selbst überwachen, ob ihre Geschwindigkeit passt. Der Tempomat ist nur ein Hilfsmittel.

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Landgericht Saarbrücken

Parkende Autos: Abstand von 80 Zentimetern reicht

Rechtsstreit um Abstandsregeln im Verkehr: Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken gibt Klarheit.

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Wohneigentumsgesetz

Kommt der Rechtsanspruch auf Wallboxen?

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Installation von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern nicht mehr der Zustimmung aller Parteien bedarf.

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Werkstattrecht

Werkstätten müssen Nebenpflichten beachten

Wer eine Werkstatt mit der Fahrzeugreparatur beauftragt, kann die Einhaltung von Nebenpflichten wie Prüf- oder Obhutspflichten erwarten.

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Urteil des Bundesgerichtshofs

Supermarktparkplatz muss nicht komplett gestreut sein

Eine Frau klagt, weil sie beim Aussteigen aus dem Auto ausgerutscht ist. Das sagt der Bundesgerichtshof.

Foto: gguy - stock.adobe.com

Einfahrbeschränkungen für Diesel

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und Co.

Mit dem Diesel in die Innenstadt? Das geht nicht mehr überall. bfp fuhrpark & management klärt auf, wo welche Regeln gelten.

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