Urteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wer nicht am Carsharing teilnimmt aber sein Fahrzeug auf einem Stellplatz dafür parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden.
Fuhrpark-Recht
Wer nach Verkehrsverstößen Fahrerin oder Fahrer nicht nennen kann, muss mit einer verordneten Fahrtenbuchauflage rechnen.
Fuhrparkrecht
Bisher durften Ladekabel nur von Elektrofachkräften oder befähigten Personen UVV-geprüft werden. Seit einigen Monaten können auch Werkstätten einspringen.
Recht
Bisher wird unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Straftat bewertet. Eine Bagatellisierung zur Ordnungswidrigkeit lehnt der 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar ab.
Ist Schieben gleich Ziehen? Formaljuristisch nach einem aktuellen BGH-Urteil muss die Frage mit Ja beantwortet werden – unabhängig von der Fahrtrichtung.
Neue Regelungen
Neues Jahr, neues Glück? Auch 2024 warten auf Fuhrparkverantwortliche einige Änderungen. Einen Überblick gibt’s hier.
Auf das Laden eines Pkw an einer Firmensteckdose, folgte die fristlose Kündigung. Das Landgericht Düsseldorf urteilte nun: Unerlaubtes Laden des Privatwagens im Betrieb ist ein Kündigungsgrund.
Auch wenn Supermarktparkplätze zumeist Privatgrund sind, dürfen Betreiber die Halterdaten von Falschparkern erfragen, hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
Falschparker müssen weiterhin Bußgeld, Abschleppkosten und gegebenenfalls auch Verwahrgebühren berappen. Letztere dürfen jedoch nicht unbegrenzt sein.
Wer die Privatnutzung von Dienstwagen per Fahrtenbuch versteuert, sollte für alle Kostenarten detaillierte Belege parat haben.
Ab welcher Summe ein Sachschaden bei Unfallflucht bedeutend ist, legte jetzt das Landgericht Hamburg neu fest und erhöhte die Grenze auf 1.800 Euro brutto.
Straßenverkehrsordnung
Flickenteppich: Während in Deutschland eine situative Winterreifenpflicht gilt, sind Winterpneus im Ausland zum Teil grundsätzlich vorgeschrieben.
Ein Urteil des Amtsgericht Hanau stellt klar: Wer einen Parkplatz nutzt, haftet für eventuelle Schäden selbst, eine uneingeschränkte Sicherungspflicht liege nicht vor.
Arbeitsrecht
Jobräder werden immer beliebter. Fällt ein Arbeitnehmer längerfristig aus, muss er aber die Kosten für ein per Lohnumwandlung finanziertes Fahrrad übernehmen.
Ab Juli 2024 wird er Pflicht, der Unfalldatenspeicher (EDR). Aber wer hat Zugriff auf die Daten, nachdem es gekracht hat?
„Don´t drink and drive“ gilt selbstverständlich auch für E-Scooter-Fahrer. Wer erwischt wird, ist zumeist den Lappen los. Es gibt jedoch auch Ausnahmen.
Wer einen Anhänger ordnungsgemäß am Straßenrand parkt, kann im Falle eines Unfalls dennoch in Haftung genommen werden.
Ein Auto mit Verbrennungsmotor an der Ladesäule geparkt und abgeschleppt worden? Das geht in Ordnung, so das Oberverwaltungsgericht Münster.
Ladezonen
Egal ob Pakete, Waren oder Baumaterialien, immer mehr Fahrzeuge beanspruchen den ohnehin knappen Parkraum. Die Politik lehnt Bevorzugung einzelner Branchen ab.
Ein ausgebauter Akku eines Elektrorollers explodiert während der Fahrzeuginspektion in der Werkstatt. Wer kommt für den Schaden auf?
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