Urteil
Will ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße einfahren, darf er sich die Spur aussuchen. Linksabbieger müssen Vorfahrt gewähren.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied zu Ungunsten eines Klägers, der seine C1-Fahrerlaubnis aufgrund von Epilepsie abgeben musste.
Ein Autofahrer klagte gegen ein Fahrverbot, weil er der Ansicht war, ein rechts aufgestelltes Tempo-80-Schild gelte nicht für ihn – und verlor.
In einer beidseitigen Fahrbahnverengung war eine verunfallte Pkw-Fahrerin der Ansicht als Rechtsfahrende Vorfahrt zu haben. Der BGH urteilte zu ihren Ungunsten.
Eine Autoverkäufer argumentierte mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes gegen ein Fahrverbot und verlor vor dem Oberlandesgericht Hamm.
Beziehen sich Verkehrsschilder auf Wochentage, so gehört auch der Karfreitag dazu – obwohl es sich um einen Feiertag handelt.
Recht
Nicht immer haben Nutzer eines E-Fahrzeugs die Möglichkeit, auf einem Grundstück an der Wallbox zu laden. Steht das E-Auto am Straßenrand könnte das Ladekabel zum Fahrzeug über den Bürgersteig gelegt werden. Wir sagen Ihnen, ob dies erlaubt ist.
Gesetzesänderung
Seit dem 1. Februar müssen in neu produzierten Verbandskästen zwei medizinische Gesichtsmasken vorhanden sein.
Rauchen im Auto
Der Bundesrat hat in der letzten Woche eine Gesetzesinitiative zum Rauchverbot in Autos gestartet, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen.
Das Amtsgericht München urteilt, ein aussteigender Fahrer habe automatisch die Verantwortung wenn sich ein Fahrzeug nähert.
Poolwagen aus dem Fuhrpark, Service- oder Dienstwagen dürfen ohne speziellen Vertrag mit dem Mitarbeiter nicht privat genutzt werden. Doch sieht die Realität anders aus – mit erheblichen Konsequenzen für den Mitarbeiter im Schadenfall.
Die Vorrangregelung an Bahnübergängen hat keinen Bestand, sofern die Kreuzung mit einer Ampelanlage ausgerüstet ist. Straßenbahn verletzt Vorfahrtsregel.
In Frankfurt ist die Fahrerin eines Mietwagens aufgrund eines falsch montierten Lagers im Kardangelenk der Lenksäule verunfallt. Die Autovermieterin muss zahlen.
Ein Autofahrer hatte eine Radfahrerin übersehen, die regelwidrig die Vorfahrt für sich beanspruchte. Autofahrer trägt Mitschuld weil er sie hätte sehen können.
Der Winter birgt für Autofahrer, aber auch für Besitzer eines öffentlich zugänglichen Grundstücks besondere juristische Gefahren.
Wenn Schäden am eigenen Fahrzeug in der Waschanlage auftreten, sind die Betreiber in der Regel haftbar. Nicht aber wenn sie die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Steuer
Gilt die Ein-Prozent-Regelung auch beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der behauptet, das Dienstfahrzeug nicht für Privatfahrten verwendet zu haben?
Vor dem Landgericht Frankenthal verhandelte die Geschädigte eines Unfalls um die Versicherungssumme. Unklare Vorschäden am Kfz machten ihr Ersuchen zunichte.
Vor dem Amtsgericht München wurde die Klage eines DJs abgewiesen, dem ein Gast eine verpolte Starthilfe und somit Schäden an elektrischen Bauteilen einbrockte.
Lastenräder
Mindestens 50 Zentimeter Abstand zu geparkten Autos, Vorfahrt beim Schieben, Mitschuld bei mangelnder Beleuchtung: Fünf Urteile.
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