Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das Verbraucher stärkt, die einen Diesel mit unzulässiger Abgastechnik gekauft hatten.
Blitzer-App
Richterspruch. Das OLG Karlsruhe verbietet die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt jetzt auch den Mitinsassen.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken fasst das Überholverbot an unübersichtlichen Stellen enger und konkretisiert den Schutz aller Verkehrsteilnehmer ausdrücklich.
Urteile
Die Gerichte haben sich in den letzten Jahren mit mehreren Elektroauto-Klagen befasst. Viele davon hatten Erfolg.
Ein Geschädigter klagte erfolgreich auf volle Erstattung der Ersatzwagenkosten bei Lieferverzögerungen vor dem OLG Düsseldorf.
Das OVG Saarbrücken entschied zu Ungunsten einer Klägerin, die zum Betrieb ihrer Postfiliale den Wegfall von 13 Parkplätzen verhindern wollte.
Recht
Leasinggeber, Mietwagenfirmen und Autohäuser gehen bei der Überlassung ihrer Fahrzeuge an Kunden ein hohes Risiko ein. Unser Fall stellt diesmal das allgemeine Rechtsempfinden auf die Probe.
Das Landgericht Leipzig entscheidet zu Ungunsten eines Autohändlers, der auf einer Online-Plattform E-Autos zum Kaufpreis mit abgezogener Prämie einstellte.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest, dass das Aufbrechen eines herrenlosen Pkw mit laufendem Motor rechtens war.
Wenn ein Fuhrparkverantwortlicher bei einem Zeugenfragebogen gegenüber der Bußgeldbehörde keine Angaben macht, kann das erhebliche Konsequenzen für alle Dienstwagennutzer haben.
Das OLG Frankfurt hebt das Urteil am Amtsgericht auf, nach dem ein SUV-Fahrer für eine Rotfahrt draufzahlen musste.
Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt grobe Fahrlässigkeit beim „blinden“ Rückwärtsfahren mit einem Transporter.
Das Kölner Landgericht entschied zugunsten des Geschädigten eines sogenannten Dooring-Unfalls, dessen Versicherung voll haftet.
Abgasskandal
Der Europäische Gerichtshof erklärt das sogenannte Thermofenstern bei der Diesel-Abgasreinigung für illegal.
Das Landgericht Koblenz verurteilt eine Kommune auf Schadenersatz, weil unentdecktes Totholz auf einen Pkw fiel.
Nach einem Rotlichtvergehen macht das Amtsgericht Frankfurt mit eine Präzedenzurteil von sich reden: SUV-Fahrer zahlen drauf.
Will ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße einfahren, darf er sich die Spur aussuchen. Linksabbieger müssen Vorfahrt gewähren.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied zu Ungunsten eines Klägers, der seine C1-Fahrerlaubnis aufgrund von Epilepsie abgeben musste.
Ein Autofahrer klagte gegen ein Fahrverbot, weil er der Ansicht war, ein rechts aufgestelltes Tempo-80-Schild gelte nicht für ihn – und verlor.
In einer beidseitigen Fahrbahnverengung war eine verunfallte Pkw-Fahrerin der Ansicht als Rechtsfahrende Vorfahrt zu haben. Der BGH urteilte zu ihren Ungunsten.
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