Urteile

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Für Online-Bahncard gilt Widerrufsrecht

Nach einer EuGH-Entscheidung gilt eine Bahncard nicht als Fahrschein, sondern als Dienstleistungsvertrag. Daher gelten hier andere Regeln.

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Urteil des Amtsgerichts Nürtingen

Unfallflucht gibt es nur im öffentlichen Verkehrsraum

Wer auf einem eingegrenzten Gelände einen Unfall verursacht und das nicht meldet, begeht keine Unfallflucht. Was ist ein öffentlicher Verkehrsraum?

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Urteil des OLG Köln

Recht: Beim Fahren Hände weg von einer Fernbedienung

Während der Fahrt darf man sein Navigationsgerät nicht bedienen - auch nicht mit einer Fernbedienung. So erklärt es das Oberlandesgericht Köln.

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Urteil des OLG Hamm

Urteil: Wer Vorfahrt hat, darf auch stehenbleiben

Die Vorfahrtsregeln an Kreuzungen sind eindeutig. Wie aber ist die Sachlage, wenn der Vorfahrtsberechtigte anhält statt zu fahren?

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Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

Recht: Powerbank ist kein Kommunikationsgerät

Am Steuer gilt Handyverbot. Auch Tablets und andere Geräte dürfen beim Fahren nicht benutzt werden. Wie ist das mit einer Ersatzbatterie? Das sagt das OLG Hamm.

Oberlandesgericht Köln

Recht: Nicht auf Tempomaten verlassen

Autofahrer müssen selbst überwachen, ob ihre Geschwindigkeit passt. Der Tempomat ist nur ein Hilfsmittel.

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Landgericht Saarbrücken

Parkende Autos: Abstand von 80 Zentimetern reicht

Rechtsstreit um Abstandsregeln im Verkehr: Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken gibt Klarheit.

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Urteil des Bundesgerichtshofs

Supermarktparkplatz muss nicht komplett gestreut sein

Eine Frau klagt, weil sie beim Aussteigen aus dem Auto ausgerutscht ist. Das sagt der Bundesgerichtshof.

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Urteil des Landgerichts Leipzig

Richtgeschwindigkeit nicht überschreiten

Wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen hält, muss bei einem Unfall möglicherweise mit haften. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Leipzig.

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Ferrari als Ersatzwagen?

Kuriose Urteile im Jahr 2019

Deutsche Gerichte haben sich im auslaufenden Jahr mit vielen Dingen beschäftigt. Einige interessante Entscheidungen waren dabei.

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Urteil des OLG Düseldorf

Reparaturbedarf: Werkstatt muss Kunden warnen

Im aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf ging es um eine ausgeleierte Steuerkette, die später zu einem Motorschaden führte.

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Urteil des OLG Hamm

Unfall mit Radfahrer: Nicht immer haftet der Pkw-Fahrer mit

Meistens tragen Autofahrer wegen der einfachen Betriebsgefahr des Pkw eine Mitschuld bei Unfällen mit Radfahrern. Das gilt nicht immer, wie ein Urteil bestätigte.

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OLG Frankfurt

Urteil: Blitzen ist eine hoheitliche Tätigkeit

Private Dienstleister dürfen keine Autofahrer blitzen - auch nicht im Auftrag einer Kommune. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

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Zwei Fälle unter der Lupe

Elektroautos beschäftigen immer häufiger die Gerichte

Ein Fahrer eines Elektroautos war über 70 km/h zu schnell unterwegs; ein anderer wollte sich nicht mit einem Streckenverbot abfinden.

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bfp klärt auf

Dienstwagen: Wann der Betriebsrat mit an Bord ist

Muss der Betriebsrat der Wahl des Dienstwagen zustimmen? Und wie verhält es sich, wenn der Dienstwagen auch privat genutzt wird. bfp fuhrpark klärt auf.

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Urteil Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Dienstwagen-Entzug nicht ohne weiteres möglich

Ein Unternehmen will von seinem Arbeitnehmer den Dienstwagen wieder zurückfordern - der so fahrzeuglose Arbeitnehmer aber wehrt sich dagegen.

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Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig

Haftet die Vollkasko für "Geister-Autos"?

Übernimmt die Vollkasko Schäden, wenn ein Pkw wie von Geisterhand einen Unfall baut? Darüber hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

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Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg

Datenschutz geht vor Kontrolle

Ein Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts zeigt: Firmen müssen eine GPS-Überwachung von Dienstwagen gut nachvollziehbar begründen können.

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Führerscheinentzug bei Unfallflucht

Unfall und Fahrerflucht am Dienstwagen

Wer haftet, wenn der Dienstwagen beschädigt wird? Und wann ist man ein Unfallflüchtiger? Die Folgen sind vielseitig: vom Führerscheinentzug bis hin zur Freiheitsstrafe.

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Urteil des Bundesfinanzhofs

Listenpreis ist nicht gleich Listenpreis

Der Richterspruch ist wegweisend für Fuhrparks; er macht Schluss mit branchenspezifischen Sonderlistenpreisen und Sonderrabatten.