Urteile | Fuhrpark

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Urteil: Nächtliche Trunkenheitsfahrt

Parkplätze sind als öffentlicher Verkehrsraum zu werten

Auch wenn der Parkplatz eines Shopping-Centers meist Privatbesitz ist, zählt er trotzdem zum öffentlichen Verkehrsraum, wie ein Trunkenheitsfahrer nun vor Gericht erkennen musste.

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Reform des Bußgeldkatalogs

Verstöße im Straßenverkehr werden teurer

Keine Verschärfung des Fahrverbots, dafür deutlich erhöhte Bußgelder: Das sind die für Autofahrer wichtigsten Punkte im neuen Bußgeldkatalog.

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Personenbeförderungsrecht

Private Fahrdienste dürfen offiziell Fahrgäste befördern

Den rechtlichen Rahmen für private Fahrdienste hat die Politik nun genauer geregelt. Und hält dabei an einem Unterscheidungsmerkmal gegenüber klassischen Taxis fest.

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Unfall in der Waschstraße

Urteil: Trödler können zur Kasse gebeten werden

Bei Blechschäden in Waschstraßen ist nicht immer der Betreiber schuld. Und auch den Fahrer trifft nicht immer die volle Verantwortung.

Urteile

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Urteil: Halterhaftung auch bei mangelnder Ladungssicherung

Wer meint, als Verantwortlicher für den Fuhrpark mit Ladungssicherung nichts zu tun zu haben, irrt. Das musste kürzlich der Geschäftsführer eines Unternehmens, das in der Paketzustellbranche tätig ist, erfahren.

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Recht: Autodiebstahl vor Kfz-Werkstatt

Schlüssel im Briefkasten nicht unbedingt fahrlässig

Nach Diebstählen sorgt der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten der Kfz-Werkstatt immer wieder für Ärger mit der Versicherung. Ein Gang vor Gericht kann sich für Betroffene lohnen.

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Urteil: Unfall nach Spurwechsel

Nicht immer ist der Hintermann schuld

Unter Umständen trägt der Fahrer die alleinige Schuld an einem Unfall, wenn er beim Spurwechsel zu knapp vor seinem Hintermann einschert. Auch, wenn bis zum Crash ein wenig Zeit vergeht.

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Urteil: Verbotswidriges Halten

Handynutzung während der Fahrt

Das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ist verboten. Gilt das auch, wenn der Fahrer das Gerät zwischen Kopf und Schulter einklemmt?

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Blitzerdaten dürfen eingesehen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Behörden Autofahrern Zugang zu Blitzerdaten gewähren müssen. Uneingeschränkt ist die Transparenz aber nicht.

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Fünf Urteile zum Parken

Die Spanne der möglichen Ärgernisse beim Parken ist groß, entweder gibt es zu wenige Parkplätze, die vorhandenen sind zu eng oder es gibt Beulen beim Rangieren.

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Fuhrparkmanagement

Steuerfalle Firmenwagen: Welche Auswirkungen hat ein Unfall auf die Lohnsteuer?

Ein Verkehrsunfall ist an sich schon eine unangenehme Sache. Ist dabei ein dem Mitarbeiter zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen involviert, wird die Sache nicht nur für den Fuhrparkmanager richtig kompliziert. Denn auch das Steuerrecht ist bei einem solchen Fall zu beachten.

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Keine Scanner-Nutzung im Fahrzeug

Paketauslieferer sollten während der Fahrt auf die Nutzung des Scanners verzichten.

Urteile

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EuGH-Vorentscheidung

Für Online-Bahncard gilt Widerrufsrecht

Nach einer EuGH-Entscheidung gilt eine Bahncard nicht als Fahrschein, sondern als Dienstleistungsvertrag. Daher gelten hier andere Regeln.

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Urteil des Amtsgerichts Nürtingen

Unfallflucht gibt es nur im öffentlichen Verkehrsraum

Wer auf einem eingegrenzten Gelände einen Unfall verursacht und das nicht meldet, begeht keine Unfallflucht. Was ist ein öffentlicher Verkehrsraum?

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Urteil des OLG Köln

Recht: Beim Fahren Hände weg von einer Fernbedienung

Während der Fahrt darf man sein Navigationsgerät nicht bedienen - auch nicht mit einer Fernbedienung. So erklärt es das Oberlandesgericht Köln.

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Besser vorher kalkulieren

Dienstwagen während Elternzeit nutzen – was gilt?

Die private Nutzung des Fahrzeuges während der Elternzeit als so genanntes nachgeburtliches Einkommen kann die Höhe des Elterngeldes beeinträchtigen.

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Urteil des OLG Hamm

Urteil: Wer Vorfahrt hat, darf auch stehenbleiben

Die Vorfahrtsregeln an Kreuzungen sind eindeutig. Wie aber ist die Sachlage, wenn der Vorfahrtsberechtigte anhält statt zu fahren?

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Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

Recht: Powerbank ist kein Kommunikationsgerät

Am Steuer gilt Handyverbot. Auch Tablets und andere Geräte dürfen beim Fahren nicht benutzt werden. Wie ist das mit einer Ersatzbatterie? Das sagt das OLG Hamm.

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Oberlandesgericht Köln

Recht: Nicht auf Tempomaten verlassen

Autofahrer müssen selbst überwachen, ob ihre Geschwindigkeit passt. Der Tempomat ist nur ein Hilfsmittel.

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Landgericht Saarbrücken

Parkende Autos: Abstand von 80 Zentimetern reicht

Rechtsstreit um Abstandsregeln im Verkehr: Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken gibt Klarheit.

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