Urteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wer nicht am Carsharing teilnimmt aber sein Fahrzeug auf einem Stellplatz dafür parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden.
Recht
Ist Schieben gleich Ziehen? Formaljuristisch nach einem aktuellen BGH-Urteil muss die Frage mit Ja beantwortet werden – unabhängig von der Fahrtrichtung.
Auch wenn Supermarktparkplätze zumeist Privatgrund sind, dürfen Betreiber die Halterdaten von Falschparkern erfragen, hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
Falschparker müssen weiterhin Bußgeld, Abschleppkosten und gegebenenfalls auch Verwahrgebühren berappen. Letztere dürfen jedoch nicht unbegrenzt sein.
Ab welcher Summe ein Sachschaden bei Unfallflucht bedeutend ist, legte jetzt das Landgericht Hamburg neu fest und erhöhte die Grenze auf 1.800 Euro brutto.
Ein Urteil des Amtsgericht Hanau stellt klar: Wer einen Parkplatz nutzt, haftet für eventuelle Schäden selbst, eine uneingeschränkte Sicherungspflicht liege nicht vor.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Autofahrer während der Fahrt ihr Handy umlagern, erst die Nutzung ist strafbar.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sorgt buchstäblich für Aufsehen. Eine Autofahrerin überrollte eine vor ihrem Wagen Schlafende und haftet mit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das Verbraucher stärkt, die einen Diesel mit unzulässiger Abgastechnik gekauft hatten.
Blitzer-App
Richterspruch. Das OLG Karlsruhe verbietet die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt jetzt auch den Mitinsassen.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken fasst das Überholverbot an unübersichtlichen Stellen enger und konkretisiert den Schutz aller Verkehrsteilnehmer ausdrücklich.
Urteile
Die Gerichte haben sich in den letzten Jahren mit mehreren Elektroauto-Klagen befasst. Viele davon hatten Erfolg.
Ein Geschädigter klagte erfolgreich auf volle Erstattung der Ersatzwagenkosten bei Lieferverzögerungen vor dem OLG Düsseldorf.
Das OVG Saarbrücken entschied zu Ungunsten einer Klägerin, die zum Betrieb ihrer Postfiliale den Wegfall von 13 Parkplätzen verhindern wollte.
Leasinggeber, Mietwagenfirmen und Autohäuser gehen bei der Überlassung ihrer Fahrzeuge an Kunden ein hohes Risiko ein. Unser Fall stellt diesmal das allgemeine Rechtsempfinden auf die Probe.
Das Landgericht Leipzig entscheidet zu Ungunsten eines Autohändlers, der auf einer Online-Plattform E-Autos zum Kaufpreis mit abgezogener Prämie einstellte.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest, dass das Aufbrechen eines herrenlosen Pkw mit laufendem Motor rechtens war.
Wenn ein Fuhrparkverantwortlicher bei einem Zeugenfragebogen gegenüber der Bußgeldbehörde keine Angaben macht, kann das erhebliche Konsequenzen für alle Dienstwagennutzer haben.
Das OLG Frankfurt hebt das Urteil am Amtsgericht auf, nach dem ein SUV-Fahrer für eine Rotfahrt draufzahlen musste.
Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt grobe Fahrlässigkeit beim „blinden“ Rückwärtsfahren mit einem Transporter.
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