Für Online-Bahncard gilt Widerrufsrecht
Nach einer EuGH-Entscheidung gilt eine Bahncard nicht als Fahrschein, sondern als Dienstleistungsvertrag. Daher gelten hier andere Regeln.
Urteil des Amtsgerichts Nürtingen
Unfallflucht gibt es nur im öffentlichen Verkehrsraum
Wer auf einem eingegrenzten Gelände einen Unfall verursacht und das nicht meldet, begeht keine Unfallflucht. Was ist ein öffentlicher Verkehrsraum?
Recht: Beim Fahren Hände weg von einer Fernbedienung
Während der Fahrt darf man sein Navigationsgerät nicht bedienen - auch nicht mit einer Fernbedienung. So erklärt es das Oberlandesgericht Köln.
Urteil: Wer Vorfahrt hat, darf auch stehenbleiben
Die Vorfahrtsregeln an Kreuzungen sind eindeutig. Wie aber ist die Sachlage, wenn der Vorfahrtsberechtigte anhält statt zu fahren?
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
Recht: Powerbank ist kein Kommunikationsgerät
Am Steuer gilt Handyverbot. Auch Tablets und andere Geräte dürfen beim Fahren nicht benutzt werden. Wie ist das mit einer Ersatzbatterie? Das sagt das OLG Hamm.
Recht: Nicht auf Tempomaten verlassen
Autofahrer müssen selbst überwachen, ob ihre Geschwindigkeit passt. Der Tempomat ist nur ein Hilfsmittel.
Parkende Autos: Abstand von 80 Zentimetern reicht
Rechtsstreit um Abstandsregeln im Verkehr: Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken gibt Klarheit.
Supermarktparkplatz muss nicht komplett gestreut sein
Eine Frau klagt, weil sie beim Aussteigen aus dem Auto ausgerutscht ist. Das sagt der Bundesgerichtshof.
Urteil des Landgerichts Leipzig
Richtgeschwindigkeit nicht überschreiten
Wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen hält, muss bei einem Unfall möglicherweise mit haften. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Leipzig.
Kuriose Urteile im Jahr 2019
Deutsche Gerichte haben sich im auslaufenden Jahr mit vielen Dingen beschäftigt. Einige interessante Entscheidungen waren dabei.
Reparaturbedarf: Werkstatt muss Kunden warnen
Im aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf ging es um eine ausgeleierte Steuerkette, die später zu einem Motorschaden führte.
Unfall mit Radfahrer: Nicht immer haftet der Pkw-Fahrer mit
Meistens tragen Autofahrer wegen der einfachen Betriebsgefahr des Pkw eine Mitschuld bei Unfällen mit Radfahrern. Das gilt nicht immer, wie ein Urteil bestätigte.
Urteil: Blitzen ist eine hoheitliche Tätigkeit
Private Dienstleister dürfen keine Autofahrer blitzen - auch nicht im Auftrag einer Kommune. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Elektroautos beschäftigen immer häufiger die Gerichte
Ein Fahrer eines Elektroautos war über 70 km/h zu schnell unterwegs; ein anderer wollte sich nicht mit einem Streckenverbot abfinden.
Dienstwagen: Wann der Betriebsrat mit an Bord ist
Muss der Betriebsrat der Wahl des Dienstwagen zustimmen? Und wie verhält es sich, wenn der Dienstwagen auch privat genutzt wird. bfp fuhrpark klärt auf.
Urteil Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Dienstwagen-Entzug nicht ohne weiteres möglich
Ein Unternehmen will von seinem Arbeitnehmer den Dienstwagen wieder zurückfordern - der so fahrzeuglose Arbeitnehmer aber wehrt sich dagegen.
Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig
Haftet die Vollkasko für "Geister-Autos"?
Übernimmt die Vollkasko Schäden, wenn ein Pkw wie von Geisterhand einen Unfall baut? Darüber hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg
Datenschutz geht vor Kontrolle
Ein Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts zeigt: Firmen müssen eine GPS-Überwachung von Dienstwagen gut nachvollziehbar begründen können.
Führerscheinentzug bei Unfallflucht
Unfall und Fahrerflucht am Dienstwagen
Wer haftet, wenn der Dienstwagen beschädigt wird? Und wann ist man ein Unfallflüchtiger? Die Folgen sind vielseitig: vom Führerscheinentzug bis hin zur Freiheitsstrafe.
Listenpreis ist nicht gleich Listenpreis
Der Richterspruch ist wegweisend für Fuhrparks; er macht Schluss mit branchenspezifischen Sonderlistenpreisen und Sonderrabatten.
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