Urteil
Das OVG Saarbrücken entschied zu Ungunsten einer Klägerin, die zum Betrieb ihrer Postfiliale den Wegfall von 13 Parkplätzen verhindern wollte.
Recht
Leasinggeber, Mietwagenfirmen und Autohäuser gehen bei der Überlassung ihrer Fahrzeuge an Kunden ein hohes Risiko ein. Unser Fall stellt diesmal das allgemeine Rechtsempfinden auf die Probe.
Das Landgericht Leipzig entscheidet zu Ungunsten eines Autohändlers, der auf einer Online-Plattform E-Autos zum Kaufpreis mit abgezogener Prämie einstellte.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest, dass das Aufbrechen eines herrenlosen Pkw mit laufendem Motor rechtens war.
Wenn ein Fuhrparkverantwortlicher bei einem Zeugenfragebogen gegenüber der Bußgeldbehörde keine Angaben macht, kann das erhebliche Konsequenzen für alle Dienstwagennutzer haben.
Das OLG Frankfurt hebt das Urteil am Amtsgericht auf, nach dem ein SUV-Fahrer für eine Rotfahrt draufzahlen musste.
Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt grobe Fahrlässigkeit beim „blinden“ Rückwärtsfahren mit einem Transporter.
Das Kölner Landgericht entschied zugunsten des Geschädigten eines sogenannten Dooring-Unfalls, dessen Versicherung voll haftet.
Abgasskandal
Der Europäische Gerichtshof erklärt das sogenannte Thermofenstern bei der Diesel-Abgasreinigung für illegal.
Das Landgericht Koblenz verurteilt eine Kommune auf Schadenersatz, weil unentdecktes Totholz auf einen Pkw fiel.
Nach einem Rotlichtvergehen macht das Amtsgericht Frankfurt mit eine Präzedenzurteil von sich reden: SUV-Fahrer zahlen drauf.
Will ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße einfahren, darf er sich die Spur aussuchen. Linksabbieger müssen Vorfahrt gewähren.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied zu Ungunsten eines Klägers, der seine C1-Fahrerlaubnis aufgrund von Epilepsie abgeben musste.
Ein Autofahrer klagte gegen ein Fahrverbot, weil er der Ansicht war, ein rechts aufgestelltes Tempo-80-Schild gelte nicht für ihn – und verlor.
In einer beidseitigen Fahrbahnverengung war eine verunfallte Pkw-Fahrerin der Ansicht als Rechtsfahrende Vorfahrt zu haben. Der BGH urteilte zu ihren Ungunsten.
Eine Autoverkäufer argumentierte mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes gegen ein Fahrverbot und verlor vor dem Oberlandesgericht Hamm.
Beziehen sich Verkehrsschilder auf Wochentage, so gehört auch der Karfreitag dazu – obwohl es sich um einen Feiertag handelt.
Nicht immer haben Nutzer eines E-Fahrzeugs die Möglichkeit, auf einem Grundstück an der Wallbox zu laden. Steht das E-Auto am Straßenrand könnte das Ladekabel zum Fahrzeug über den Bürgersteig gelegt werden. Wir sagen Ihnen, ob dies erlaubt ist.
Gesetzesänderung
Seit dem 1. Februar müssen in neu produzierten Verbandskästen zwei medizinische Gesichtsmasken vorhanden sein.
Rauchen im Auto
Der Bundesrat hat in der letzten Woche eine Gesetzesinitiative zum Rauchverbot in Autos gestartet, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen.
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