Urteile | Fuhrpark

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Fünf Urteile, die Radfahrer kennen sollten

Mindestens 50 Zentimeter Abstand zu geparkten Autos, Vorfahrt beim Schieben, Mitschuld bei mangelnder Beleuchtung: Fünf Urteile.

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Abschleppen muss nicht sofort erfolgen

In Rüsselsheim muss eine Autofahrerin zahlen, die sich gegen das Abschleppen ihres seit elf Tagen widerrechtlich geparkten Fahrzeugs wehrte.

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Anhängerbesitzer zahlen für Streiche Dritter

Besitzer von auf der Straße geparkten Anhängern zahlen Abschleppgebühren auch dann, wenn unbekannte Dritte die Position verändert haben.

Urteile

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Digitalisierung rüttelt nicht an Kostenpauschale

In zweiter Instanz urteilte das OLG Celle, dass 25 Euro als Pauschale für die Abwicklung eines Unfalls rechtens sind. Die Versicherung hatte die Zahlung zuvor verweigert.

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Tankgutschein als Lohnersatz? Achtung Steuerfalle

Wenn es um Mitarbeitergewinnung und –bindung geht, werden Arbeitgeber kreativ. Doch bei manchen finanziellen Zuwendungen tappen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Steuerfalle.

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Urteil: Starthilfe

Kein Schadensersatz bei falscher Starthilfe

Es ist gar nicht so einfach Starthilfe zu geben. Wer nicht genau weiß, wie das mit dem Anschließen der Kabel an die Plus- und Minus-Pole geht, sagt dies am besten laut und deutlich.

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DSGVO im Fuhrparkmanagement: Wenn Mitarbeiter Auskunft verlangen

Seit einigen Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dennoch sind sich viele Arbeitgeber nicht im Klaren darüber, dass dies auch den Fuhrpark betrifft. Nicht nur Dienstwagennutzer können vom Arbeitgeber Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten dieser in welcher Form verwendet.

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Urteil: Nächtliche Trunkenheitsfahrt

Parkplätze sind als öffentlicher Verkehrsraum zu werten

Auch wenn der Parkplatz eines Shopping-Centers meist Privatbesitz ist, zählt er trotzdem zum öffentlichen Verkehrsraum, wie ein Trunkenheitsfahrer nun vor Gericht erkennen musste.

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Reform des Bußgeldkatalogs

Verstöße im Straßenverkehr werden teurer

Keine Verschärfung des Fahrverbots, dafür deutlich erhöhte Bußgelder: Das sind die für Autofahrer wichtigsten Punkte im neuen Bußgeldkatalog.

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Personenbeförderungsrecht

Private Fahrdienste dürfen offiziell Fahrgäste befördern

Den rechtlichen Rahmen für private Fahrdienste hat die Politik nun genauer geregelt. Und hält dabei an einem Unterscheidungsmerkmal gegenüber klassischen Taxis fest.

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Unfall in der Waschstraße

Urteil: Trödler können zur Kasse gebeten werden

Bei Blechschäden in Waschstraßen ist nicht immer der Betreiber schuld. Und auch den Fahrer trifft nicht immer die volle Verantwortung.

Urteile

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Urteil: Halterhaftung auch bei mangelnder Ladungssicherung

Wer meint, als Verantwortlicher für den Fuhrpark mit Ladungssicherung nichts zu tun zu haben, irrt. Das musste kürzlich der Geschäftsführer eines Unternehmens, das in der Paketzustellbranche tätig ist, erfahren.

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Recht: Autodiebstahl vor Kfz-Werkstatt

Schlüssel im Briefkasten nicht unbedingt fahrlässig

Nach Diebstählen sorgt der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten der Kfz-Werkstatt immer wieder für Ärger mit der Versicherung. Ein Gang vor Gericht kann sich für Betroffene lohnen.

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Urteil: Unfall nach Spurwechsel

Nicht immer ist der Hintermann schuld

Unter Umständen trägt der Fahrer die alleinige Schuld an einem Unfall, wenn er beim Spurwechsel zu knapp vor seinem Hintermann einschert. Auch, wenn bis zum Crash ein wenig Zeit vergeht.

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Urteil: Verbotswidriges Halten

Handynutzung während der Fahrt

Das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ist verboten. Gilt das auch, wenn der Fahrer das Gerät zwischen Kopf und Schulter einklemmt?

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Blitzerdaten dürfen eingesehen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Behörden Autofahrern Zugang zu Blitzerdaten gewähren müssen. Uneingeschränkt ist die Transparenz aber nicht.

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Fünf Urteile zum Parken

Die Spanne der möglichen Ärgernisse beim Parken ist groß, entweder gibt es zu wenige Parkplätze, die vorhandenen sind zu eng oder es gibt Beulen beim Rangieren.

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Fuhrparkmanagement

Steuerfalle Firmenwagen: Welche Auswirkungen hat ein Unfall auf die Lohnsteuer?

Ein Verkehrsunfall ist an sich schon eine unangenehme Sache. Ist dabei ein dem Mitarbeiter zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen involviert, wird die Sache nicht nur für den Fuhrparkmanager richtig kompliziert. Denn auch das Steuerrecht ist bei einem solchen Fall zu beachten.

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Keine Scanner-Nutzung im Fahrzeug

Paketauslieferer sollten während der Fahrt auf die Nutzung des Scanners verzichten.

Urteile

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EuGH-Vorentscheidung

Für Online-Bahncard gilt Widerrufsrecht

Nach einer EuGH-Entscheidung gilt eine Bahncard nicht als Fahrschein, sondern als Dienstleistungsvertrag. Daher gelten hier andere Regeln.

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