Wer, was, warum?

Fahrverbote – ja oder nein? Blaue Plakette – ja oder nein? Wird es Hardware-Nachrüstungen geben? Oder reicht ein Software-Update? In die Diskussion um den Diesel werden Industrie, Politik und Verbänden die unterschiedlichsten Fragen aufgeworfen. Hier den Überblick zu behalten fällt inzwischen selbst Profis schwer. Fest steht nur: Aus diesem Thema werden sich entscheidende Weichenstellungen für Flotten- und Fuhrparkbetreiben ergeben. Daher haben wir für einen besseren Überblick die Positionen, Interessen und Zielen der wichtigsten Akteure zusammengefasst und in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.

Nach dem eigenen Skandal im Jahr 2014 gibt sich der Automobilclub öffentlich zurückhaltender und sympathischer. In der Diskussion um Fahrverbote bemüht man sich aktuell um Konstruktivität, unter anderem mit dem Test von Nachrüst-Katalysatoren für ältere Diesel. Mit dem so erbrachten Machbarkeitsbeweis schlägt sich der Verein zudem dezidiert auf die Seite seiner Mitglieder, ohne auf direkten Gegenkurs zu Politik und Industrie zu gehen. Wo andere Verkehrsclubs wie etwa der ACE Fahrverbote durchaus begrüßen, positioniert sich der Branchenführer vorsichtiger und spricht sich für alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität aus.

Erstes Ziel scheint weiterhin zu sein, die Zwangsnachrüstungen von Abgasreinigungssystemen bei Diesel-Pkw zu verhindern. Zumindest, wenn die Industrie dafür zur Kasse gebeten würde. Stattdessen sollen Software-Updates und flankierende Maßnahmen wie eine intelligente Verkehrssteuerung die Luft verbessern helfen. Nebenziel: den Ruf des Diesels retten. Auf dem gerade laufenden Genfer Salon sprach etwa VW-Chef Matthias Müller von einer Renaissance der Technik. Die könnten die Hersteller gut gebrauchen, würde sie doch beim Erreichen der EU-Klimaziele helfen – Stichwort: CO2-Emissionen – und milliardenteure Strafzahlungen vermeiden. Generelle Fahrverbote für Diesel sieht die Branche daher überaus kritisch. Andererseits: Sie könnten sich auch als Verkaufsförderprogramm für Neuwagen entpuppen. Mit der „Eintauschprämie“ hat man bereits gute Erfahrungen gemacht.

Die Importeure können sich in Deutschland weitgehend bedeckt halten. Auch wenn ihre Autos in vielen Fällen noch viel dreckiger sind als die der heimischen Marken, richtet sich die Wut der Bevölkerung vor allem gegen VW und Co. Einige Hersteller könnten von der Diesel-Abkehr sogar profitieren: Toyota etwa, die mit dem Hybrid zumindest für den Stadtverkehr eine passende Alternative parat haben. Oder E-Auto-Spezialisten wie Nissan und Renault. Insgesamt herrscht aber abwartendes Schweigen. Vom Importeurs-Verband VDIK gab es im laufenden Jahr noch kaum eine offizielle Einlassung zum Thema – ganz im Gegensatz zum deutschen Gegenstück VDA, der sich fast täglich zur Materie äußert.

Die privaten und privatwirtschaftlichen Diesel-Halter könnten am Ende die eigentlichen Gelackmeierten des Diesel-Skandals sein. Ihr größtes Interesse ist daher aktuell, den Wertverlust der Fahrzeuge zu stoppen, was am besten wohl mit einer aufwändigen Hardware-Nachrüstung gelänge. Zahlen soll dafür allerdings nach Möglichkeit jemand anders. In Frage kommen Industrie oder Staat. Inwieweit Diesel-Fahrverbote künftig ganz praktisch die individuelle Mobilität einschränken könnten, ist allerdings noch weitgehend unklar. Wer überwiegend in ländlichen Gegenden unterwegs ist nicht regelmäßig in Städte mit drohendem Fahrverbot wie Stuttgart muss, braucht zunächst keine Einschränkungen zu fürchten.

Keine bundesweiten Fahrverbote, keine Blaue Plakette – der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Position unverzüglich deutlich gemacht. Er wolle stattdessen Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte er an – ein Ansatz, der bereits in der Vorgängerregierung nicht eben von Erfolg gekrönt war. Weniger deutlich positioniert sich die scheidende Kollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks, die Fahrverbote möglichst verhindern will, sie als letztes Mittel aber in Kombination mit einer irgendwie gearteten Kennzeichnungspflicht wohl akzeptieren würde.

Aktuell der Gewinner der Diesel-Skandale. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Verein Recht bekommen und damit eine neue Dynamik in den seit vielen Monateh schwelenden NOx-Streit gebracht. Nun wollen sich die Umweltschützer für eine Hardware-Nachrüstung einsetzen, die die Industrie zu zahlen hat. Was auch immer man von Personal und Auftreten des Vereins hält: Die DUH konnte nur so wirkmächtig werden, weil ihr zahnlose staatliche Behörden und eine industrienahe Politik durch Wegsehen und Nichtstun das Tor geöffnet hat.

Theoretisch die Gewinner des Leipziger Urteils – zumindest, wenn sie nicht gleichzeitig in die Gruppe der Autofahrer mit Diesel-Pkw fallen. Wie es praktisch weitergeht, bleibt jedoch abzuwarten. Verbessern Fahrverbote wirklich die Luftqualität? Fließt der Diesel-Verkehr nicht einfach nur um die gesperrten Abschnitte herum und belastet dann dort die Luft? Kommen gar Amazon-Pakete mangels Ausnahmegenehmigungen für den Paketdienst nicht mehr an? Die Antworten sind ungewiss und könnten außerdem in jeder Stadt anders ausfallen.

Fühlen sich als Verlierer des Leipziger Urteils. Natürlich drängt sich keine Stadt darum, die eigenen Bürger durch Fahrverbote zu verärgern. Die wiederum werden sich wohl nicht alle klaglos fügen. Auch ganz allgemein schreckt der drohende Organisations- und Kontrollaufwand Oberbürgermeister und Verwaltungschefs. Die Hoffnung ruht auf einer bundesweiten Regelung von Verkehrsverboten, gerne mit Blauer Plakette. Allein schon, um die Wut der Dieselfahrer nicht allein abzubekommen.

Auch der Autohandel zählt sich zu den Verlierern der Diesel-Krise, stapeln sich auf den Höfen der Autohäuser doch mittlerweile geradezu die nahezu unverkäuflichen Diesel-Gebrauchtwagen. Der Branchenverband ZDK will Fahrverbote ganz klar verhindern und spricht sich daher vehement für staatlich regulierte Hardware-Nachrüstungen beim Diesel aus. Das dürfte auch die Kfz-Werkstätten freuen, die im gleichen Verband organisiert sind und letztlich wohl die Arbeit erledigen müssen. Egal, wer zahlt. (md/SP-X)