Experten-Tipp
Gilt die Ein-Prozent-Regelung auch beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der behauptet, das Dienstfahrzeug nicht für Privatfahrten verwendet zu haben?
Urteil
Vor dem Landgericht Frankenthal verhandelte die Geschädigte eines Unfalls um die Versicherungssumme. Unklare Vorschäden am Kfz machten ihr Ersuchen zunichte.
Vor dem Amtsgericht München wurde die Klage eines DJs abgewiesen, dem ein Gast eine verpolte Starthilfe und somit Schäden an elektrischen Bauteilen einbrockte.
Lastenräder
Mindestens 50 Zentimeter Abstand zu geparkten Autos, Vorfahrt beim Schieben, Mitschuld bei mangelnder Beleuchtung: Fünf Urteile.
In Rüsselsheim muss eine Autofahrerin zahlen, die sich gegen das Abschleppen ihres seit elf Tagen widerrechtlich geparkten Fahrzeugs wehrte.
Besitzer von auf der Straße geparkten Anhängern zahlen Abschleppgebühren auch dann, wenn unbekannte Dritte die Position verändert haben.
In zweiter Instanz urteilte das OLG Celle, dass 25 Euro als Pauschale für die Abwicklung eines Unfalls rechtens sind. Die Versicherung hatte die Zahlung zuvor verweigert.
Recht
Wenn es um Mitarbeitergewinnung und –bindung geht, werden Arbeitgeber kreativ. Doch bei manchen finanziellen Zuwendungen tappen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Steuerfalle.
Urteil: Starthilfe
Es ist gar nicht so einfach Starthilfe zu geben. Wer nicht genau weiß, wie das mit dem Anschließen der Kabel an die Plus- und Minus-Pole geht, sagt dies am besten laut und deutlich.
Seit einigen Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dennoch sind sich viele Arbeitgeber nicht im Klaren darüber, dass dies auch den Fuhrpark betrifft. Nicht nur Dienstwagennutzer können vom Arbeitgeber Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten dieser in welcher Form verwendet.
Urteil: Nächtliche Trunkenheitsfahrt
Auch wenn der Parkplatz eines Shopping-Centers meist Privatbesitz ist, zählt er trotzdem zum öffentlichen Verkehrsraum, wie ein Trunkenheitsfahrer nun vor Gericht erkennen musste.
Reform des Bußgeldkatalogs
Keine Verschärfung des Fahrverbots, dafür deutlich erhöhte Bußgelder: Das sind die für Autofahrer wichtigsten Punkte im neuen Bußgeldkatalog.
Personenbeförderungsrecht
Den rechtlichen Rahmen für private Fahrdienste hat die Politik nun genauer geregelt. Und hält dabei an einem Unterscheidungsmerkmal gegenüber klassischen Taxis fest.
Unfall in der Waschstraße
Bei Blechschäden in Waschstraßen ist nicht immer der Betreiber schuld. Und auch den Fahrer trifft nicht immer die volle Verantwortung.
Recht / Urteil
Wer meint, als Verantwortlicher für den Fuhrpark mit Ladungssicherung nichts zu tun zu haben, irrt. Das musste kürzlich der Geschäftsführer eines Unternehmens, das in der Paketzustellbranche tätig ist, erfahren.
Recht: Autodiebstahl vor Kfz-Werkstatt
Nach Diebstählen sorgt der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten der Kfz-Werkstatt immer wieder für Ärger mit der Versicherung. Ein Gang vor Gericht kann sich für Betroffene lohnen.
Urteil: Unfall nach Spurwechsel
Unter Umständen trägt der Fahrer die alleinige Schuld an einem Unfall, wenn er beim Spurwechsel zu knapp vor seinem Hintermann einschert. Auch, wenn bis zum Crash ein wenig Zeit vergeht.
Urteil: Verbotswidriges Halten
Das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ist verboten. Gilt das auch, wenn der Fahrer das Gerät zwischen Kopf und Schulter einklemmt?
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Behörden Autofahrern Zugang zu Blitzerdaten gewähren müssen. Uneingeschränkt ist die Transparenz aber nicht.
Die Spanne der möglichen Ärgernisse beim Parken ist groß, entweder gibt es zu wenige Parkplätze, die vorhandenen sind zu eng oder es gibt Beulen beim Rangieren.
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